LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07 ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Justiz Hessen
§ 198 Abs 1 SGG, § 888 ZPO
Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft

marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Zwangshaft gegen Weise aufgehoben
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Anordnung der Datenübermittlung aus einem Stellenpool unter Androhung von Zwangshaft gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit unverhältnismäßig

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SG Berlin, 23.10.2012 - S 37 AS 23126/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Vollstreckung gegen …
Daraus folgt, dass maximal 1000 Euro Zwangsgeld angedroht und gegebenenfalls festgesetzt werden können (vgl. Landessozialgericht Darmstadt vom 19.01.2007 -L 7 AS 10/07 ER-).
Das erkennende Gericht entnimmt dem Beschluss des LSG Darmstadt vom 19.1.2007 - L 7 AS 10/07 ER, dass § 201 SGG statt § 198 SGG i.V.m. § 888 ZPO einschlägig ist mit der Folge, dass maximal 1000 EUR Zwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt werden können (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter der Annahme, dass sich eine Behörde in der Regel rechtmäßig verhält und über das nach § 888 ZPO zulässige Zwanggeld bis zu 25.000 EUR oder gar Zwangs-haft keine problematische Drucksituation in schwierigen Sach- oder Rechtsfragen aufgebaut werden soll).