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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 - Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 - Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB
- niedersachsen.de
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung
Kurzfassungen/Presse (4)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Hinter Gittern kein Arbeitslosengeld
- lto.de (Kurzinformation)
Ersatzfreiheitsstrafe antretendem Hilfebedürftigen steht für die Zeit der Unterbringung in der JVA kein Anspruch auf Leistungen zu
Verfahrensgang
- SG Bremen, 20.01.2010 - S 23 AS 2171/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10