LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08 ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
openjur.de
(Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Entscheidung über den Sofortvollzug - Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte auch be
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5 - Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Entscheidung über den Sofortvollzug - Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte auch bei fehlender Bewerbung auf die Ausschreibung der Belegarztstelle - missbräuchliche Inanspruchnahme der Sonderbedarfszulassung bei untergeordneter Bedeutung der belegärztlichen Tätigkeit

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren der Sonderbedarfszulassung nach § 103 Abs. 7 SGB V; Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte bei fehlender Bewerbung

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als …
Dass gleiche gilt, wenn der Krankenhausträger im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für reguläre (nicht die eigene Belegabteilung betreffende) stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (vgl hierzu etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.2. 2009 - L 3 KA 98/08 ER - juris).
BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R
Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …
Dass gleiche gilt, wenn der Krankenhausträger sich im Belegarztvertrag von den Vertragspartnern weitgehende Zusatzleistungen - wie etwa eine Teilnahme am Hintergrunddienst für stationäre Patienten - ausbedungen hat, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zuzurechnen sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsbereich entspricht (vgl hierzu etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.2. 2009 - L 3 KA 98/08 ER - juris).