LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 225/02

Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
openjur.de
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensentscheidung - Ermittlung des Verkehrswertes eines Altwagens - Schwacke-Liste - tatsächlich erzielter Verkaufserlös - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Geltendmachung nicht behinderungsbedingter Faktoren
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensentscheidung - Ermittlung des Verkehrswertes eines Altwagens - Schwacke-Liste - tatsächlich erzielter Verkaufserlös - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Geltendmachung nicht behinderungsbedingter Faktoren
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Ermittlung des Verkehrswertes eines Altwagens - Verkaufserlös - Sachverständigengutachtens

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VG Bremen, 18.11.2009 - 3 K 41/09
Bezuschussung für die Beschaffung eines KFZ
Die KfzHV schränkt den dem Rehabilitationsträger eingeräumten Ermessensspielraum in den Grenzen der Verordnungsermächtigung ein (BSG…, Urt. vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1, auch: juris Rdnr. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 20.02.2003 - L 1 RA 225/02 - juris).