LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B

Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - ärztliche Untersuchung - kein allgemeiner Anspruch auf die Zulassung der Teilnahme von Angehörigen
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - ärztliche Untersuchung - kein allgemeiner Anspruch auf die Zulassung der Teilnahme von Angehörigen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die Teilnahme von Angehörigen

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10
Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchung durch …
Bei einer gerichtlich veranlassten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen hat der Rentenbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zulassung einer Teilnahme von Angehörigen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B, juris).
Das Gericht darf ihm grundsätzlich keine fachlichen Weisungen darüber erteilen, auf welchem Weg er das Gutachten zu erarbeiten hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B = juris Rdnr 12).