Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  (Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit getrennt lebenden minderjährigen Kindern - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung in das Verfahren und keine notwendige Beiladung der Kinder - keine notwendige ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 SGB II; § 21 Abs. 3 SGB II; § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II
  Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Minderung des Einkommens durch eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen; Minderung des Einkommens durch eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 17.11.2005 - S 45 AS 430/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).

  Diese Rechtsauffassung wird nunmehr auch von den für Verfahren nach dem SGB II zuständigen Senaten des BSG geteilt (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 = FamRZ 2007, 465 = FEVS 58, 289 = NZS 2007, 383; Urteil vom 23. November 2007 - B 11b AS 9/06 R -).

  22 Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung der Kinder nach § 75 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, da die Entscheidung über den streitigen Leistungsanspruch des Klägers in die Rechtssphäre der Kinder nicht unmittelbar eingreift (so auch BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - aaO, RdNr 18).

  Das BSG hat in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 7. November 2006 (- B 7b AS 14/06 R - aaO, RdNr 11 ff.) die unterbliebene Beiladung als verfahrensfehlerhaft angesehen.

  Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ist abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG auszulegen ist (so auch BSG-Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - aaO).

  Der Gesamtaufwand übersteigt jedenfalls bei intensiveren Kontakten - wie hier - den engen Rahmen der Regelleistung, so dass dem Hilfebedürftigen auch nach Auffassung derjenigen, die die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts den "Beziehungen zur Umwelt" zurechnen, zusätzliche Leistungen zur Realisierung seines verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts gewährt werden müssen (…Gerenkamp, aaO; ebenso BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - aaO).

  Dieser Weg würde jedenfalls bei wiederkehrenden Bedarfen wie den Umgangskosten dazu führen, dass die Darlehensgewährung ad absurdum geführt würde und es im Ergebnis zu einer Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze käme (vgl hierzu ausführlich BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - aaO, RdNr 20 mwN).

  Es kann hier offen bleiben, ob es, wie vom BSG im Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (…aaO) vorgeschlagen, "zeitweise Bedarfsgemeinschaften" geben kann mit der Folge, dass während des Aufenthalts der Kinder beim Kläger diese Anspruch auf Sozialgeld haben könnten.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05

  Anspruch auf Übernahme von durch die Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Der Senat hält insoweit nicht an seiner hinsichtlich der für die Ausübung des Umgangsrechts erforderlichen Fahrkosten im Beschluss vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - (FEVS 56, 503 = FamRZ 2005, 1936 = Breithaupt 2005, 960) vertretenen Auffassung fest.

  40 Der Senat folgt dem BSG nicht, soweit dieses (zumindest für die Übernahme - hier nicht streitiger - Fahrkosten; hinsichtlich der übrigen beim nichtsorgeberechtigten Elternteil anfallenden Kosten der Ausübung des Umgangsrechts verhält sich das BSG nicht) als Lösungsmöglichkeit auf § 73 SGB XII verweist (…aaO RdNrn. 21 ff) Der Senat hält insoweit an seiner bereits im Beschluss vom 28. April 2005 (aaO) vertretenen Auffassung fest.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Dabei können die - zudem mittlerweile unstreitigen - Leistungen für Unterkunft und Heizung außer Betracht bleiben, weil es sich insoweit um eine eigenständige, abgrenzbare Verfügung handelt (vgl hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 = FamRZ 2007, 724 = FEVS 58, 259 = NZS 2007, 328;… unter Hinweis auf BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6 mwN).

  Deshalb kommt eine Einbeziehung der Kinder in das Verfahren (vgl hierzu BSG-Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - aaO, RdNr 24) nicht in Betracht.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Die vom BSG und anderen Gerichten (vgl zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - L 20 B 24/07 SO ER - und vom 07. Mai 2007 - L 20 B 328/06 AS ER - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/06 ER-B -) favorisierte Lösungsmöglichkeit über die Anwendung des SGB XII hinsichtlich der beim nichtsorgeberechtigten Elternteil anfallenden Kosten der Ausübung des Umgangsrechts wäre im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent, wenn es keine systemimmanenten Lösungen innerhalb des Normengefüges des SGB II gäbe.
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Der Senat hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass er die Höhe der Regelleistung nicht für verfassungswidrig hält, so dass auch insoweit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 = Breithaupt 2007, 775; Urteil vom 16. Mai.2007 - B 11b AS 27/06 R -, JURIS).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Die vom BSG und anderen Gerichten (vgl zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - L 20 B 24/07 SO ER - und vom 07. Mai 2007 - L 20 B 328/06 AS ER - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/06 ER-B -) favorisierte Lösungsmöglichkeit über die Anwendung des SGB XII hinsichtlich der beim nichtsorgeberechtigten Elternteil anfallenden Kosten der Ausübung des Umgangsrechts wäre im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent, wenn es keine systemimmanenten Lösungen innerhalb des Normengefüges des SGB II gäbe.
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06

  Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Die vom BSG und anderen Gerichten (vgl zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - L 20 B 24/07 SO ER - und vom 07. Mai 2007 - L 20 B 328/06 AS ER - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/06 ER-B -) favorisierte Lösungsmöglichkeit über die Anwendung des SGB XII hinsichtlich der beim nichtsorgeberechtigten Elternteil anfallenden Kosten der Ausübung des Umgangsrechts wäre im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent, wenn es keine systemimmanenten Lösungen innerhalb des Normengefüges des SGB II gäbe.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Der Senat hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass er die Höhe der Regelleistung nicht für verfassungswidrig hält, so dass auch insoweit eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 = Breithaupt 2007, 775; Urteil vom 16. Mai.2007 - B 11b AS 27/06 R -, JURIS).
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  Das Umgangsrecht soll dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - RdNr 18, NJW 1995, 1342 = FamRZ 1995, 86 = NDV 1995, 259).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98

  Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05

  So hindert der gelegentliche Besuch eines Freundes oder einer Freundin oder die Inanspruchnahme eines zeitweiligen Babysitters zur stundenweise Beaufsichtigung des Kindes nicht als die Anerkennung dieses Zuschlages, wenn der Beitrag dieser dritten Personen zur Pflege und Erziehung des Kindes nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 1305/98 - FEVS 52, 138 = info also 2001, 419).
• OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 4 L 3222/97

  Sozialhilfe; Alleinerziehender; Getrennt lebende Eltern; Abwechslung mit der …
• BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94

  Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2006 - L 8 AS 167/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

  Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …

  Vielmehr bejaht er bei Vorliegen der genannten Umstände die in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich behandelte Frage (für die Berücksichtigung des vollen Mehrbedarfs, wenn die zeitliche Betreuung des Kindes bei rund einem Drittel liegt: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.6.2007 - L 8 AS 491/05 = juris RdNr 46; den Mehrbedarf ablehnend bei einem halbwöchentlichen Wechsel: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, FEVS 48, 24, 25;… Behrend in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 25; Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Januar 2007, § 21 RdNr 9; Tattermusch in Estelmann, SGB II, April 2008, § 21 RdNr 19; den Mehrbedarf ganz versagend wohl: LSG Hamburg, Beschluss vom 26.9.2005 - L 5 B 196/05 ER AS = ZFSH/SGB 2006, 101, 102; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2008 - L 20 AS 112/06 = Sozialrecht aktuell 2008, 155, 160) in der Weise, dass den Berechtigten ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Notwendigkeit einer solchen Lesart der zivilrechtlichen Sorgerechtsvorschriften folgt nach Ansicht des Senats bereits aus der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts (vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 25.10.1994, 1 BvR 1197/93 = NJW 1995, 1342; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 21.06.2007, L 8 AS 491/05; Schütze, SozSich 2007, 113, 114).

  Eine wiederkehrende und von vornherein absehbare wiederholte Darlehensgewährung zur Befriedigung eines Dauerbedarfes würde zudem die gesetzlichen Regelungen über die Regelleistungen umgehen (BSG, a.a.O Rn. 20, vgl hierzu auch LSG Niedersachsen Bremen, Urteil v. 21.06.2007 - L 8 AS 491/05), deren Erhöhung außerhalb besonderer gesetzlicher Tatbestände der Gesetzgeber ersichtlich vermeiden wollte.

  Der Senat folgt daher nicht dem LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil v. 21.06.2007, L 8 AS 491/05), das in der Anwendung des § 21 Abs. 3 SGB II eine Lösung für die aufgezeigten Problemstellungen bei der Ausübung des Umgangsrechtes gesehen hat (vgl. auch Beschluss des Senates vom 07.03.2007, L 20 B 328/06 AS ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2005, L 5 B 196/05 ER AS).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

  Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

  Das Umgangsrecht der Antragsteller hat Verfassungsrang (vgl. jüngstens BVerfG…, Urteil vom 1. April 2008 -1 BvR 1620/04 NJW 2008, 1287-1292, juris Rn. 70f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Juni 2007, L 8 AS 491/05) und seine Ausübung würde ohne die vorgenannte vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verhindert oder doch zumindest in einer für die Antragsteller unzumutbaren Weise erschwert.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …

  Eine Leistungsgewährung nach § 23 SGB II, wie sie das Sozialgericht Düsseldorf befürwortet hat, scheidet ebenfalls aus, da eine Lösung über § 23 SGB II eine Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze darstellen würde (…vgl. BSG a.a.0. Rdnr. 20 und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, L 8 AS 491/05).
• SG Oldenburg, 23.10.2008 - S 47 AS 1771/08
  Auch wenn in diesem Rahmen eine Bewertung schematisch danach, in welchem Umfang die zeitliche Betreuung von welcher Person übernommen wird, nicht angezeigt ist (…vgl. Geiger, a.a.O.), so ist nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen der Mehrbedarf schon demjenigen zu gewähren, der im Rahmen seines Umgangsrechtes die zeitliche Betreuung im Umfang von rund einem Drittel übernimmt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.03.2008, Az. L 13 AS 260/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 21.06.2007, Az. L 8 AS 491/05).

  Auch der Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder ändert nichts am Status als Alleinerziehender (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2008, Az. L 13 AS 50/07 ER m.w.N.; Urteil vom 21.06.2007, Az. L 8 AS 491/05).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 19 B 29/09

  Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von …

  Soweit sich der Antragsteller zur Begründung eines Anspruches auf Mehrbedarfszuschlag wegen Alleinerziehung zusätzlich zu zeitanteiligen Ansprüchen der Antragstellerinnen zu 2) und 2) auf eine Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 21.06.2007 - L 8 AS 491/05 - Revision anhängig unter B 14 AS 51/07 R;… vgl. hierzu auch Berlit, info also 2009, S. 243ff, 243ff, 250 m.w.N.) bezieht, liegt dem ein Mißverständnis dieser Rechtspechung zugrunde:.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Vertretungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Lichte dieses Rechtes auszulegen sind (hierzu eingehend BVerfG…, Urteil vom 01.04.2008, 1 BvR 1620/04, Rn. 70 f bei juris; BVerfG, Beschluss vom 25.10.1994, 1 BvR 1197/93 = NJW 1995, 1342; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, L 8 AS 491/05, Rn. 32 bei juris), wobei sich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 1626 ff., 1687 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls insoweit ein alleiniges Vertretungsrecht des Antragstellers zu 1) für die Antragsteller zu 2) und 3) ergibt (vgl. hierzu eingehend Urteil des Senates v. 21.04.2008, L 20 AS 112/06, offen gelassen im Beschluss vom 22.01.2008, L 20 B 227/07 AS ER), allerdings nur für die Zeiten, zu denen diese gemeinsam mit ihm in einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft leben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Vertretungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Lichte dieses Rechtes auszulegen sind (hierzu eingehend BVerfG…, Urteil vom 01.04.2008, 1 BvR 1620/04, Rn. 70 f bei juris; BVerfG, Beschluss vom 25.10.1994, 1 BvR 1197/93 = NJW 1995, 1342; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, L 8 AS 491/05, Rn. 32 bei juris), wobei sich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 1626 ff., 1687 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls insoweit ein alleiniges Vertretungsrecht des Antragstellers zu 1) für die Antragsteller zu 2) und 3) ergibt (vgl. hierzu eingehend Urteil des Senates v. 21.04.2008, L 20 AS 112/06, offen gelassen im Beschluss vom 22.01.2008, L 20 B 227/07 AS ER), allerdings nur für die Zeiten, zu denen diese gemeinsam mit ihm in einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft leben.
• OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07

  Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

  Es kann offen bleiben, ob dem BSG darin zu folgen ist, dass Leistungsempfängern des SGB II in besonderen, atypischen Bedarfslagen eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII zustehen kann (kritisch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, L 8 AS 491/05, juris).
• SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …

  Dem durch einen (denkbaren) Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens zu begegnen, würde die darlehensweise Gewährung contra legem in eine zuschussweise Leistung umfunktionieren (ablehnend auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007, L 8 AS 491/05) und überdies auch eine Erhöhung der Regelleistung bedeuten, die indessen allein dem Gesetzgeber vorbehalten wäre (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R;… SG Köln, a.a.O.).
• SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10

  Anspruch auf Leistungen gem. § 21 Abs. 6 SGB II bzw. unmittelbar aus Art. 1 Abs. …
• SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09

  Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
• SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
• SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

  Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
• SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 711/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Abwechslung getrennt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 15 AS 65/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2008 - L 8 SO 106/08
• SG Hildesheim, 24.08.2011 - S 36 AS 1328/11
• SG Oldenburg, 18.06.2008 - S 47 AS 1049/07
• SG Lüneburg, 10.01.2008 - S 31 AS 851/05
• SG Oldenburg, 01.10.2007 - S 49 AS 310/06
• SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 48 AS 1400/07