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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11   

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https://dejure.org/2014,1172
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11 (https://dejure.org/2014,1172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.01.2014 - L 13 AS 267/11 (https://dejure.org/2014,1172)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - L 13 AS 267/11 (https://dejure.org/2014,1172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kosten der Kraftfahrzeugbenutzung bei der Einkommensermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kosten der Kraftfahrzeugbenutzung bei der Einkommensermittlung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 346
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Die Wirksamkeit dieser Vorschrift ist auch seitens des BSG nicht in Zweifel gezogen worden, zunächst hinsichtlich der nach § 3 Nr. 3 Buchst. a) bb) AlgII-V vom 20. Januar 2004 geltenden Pauschale i. H. von lediglich 6 Cent pro Entfernungskilometer mit dem Hinweis, steuerrechtliche Regelungen fänden bei der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II keine Anwendung (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - juris Rdn. 16), später in Bezug auf die aktuell geltende Pauschale im Rahmen einer Entscheidung über die Absetzbarkeit von Fahrkosten im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme (BSG…, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R - juris Rdn. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09

    2. Wohnsitz; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; Angehöriger; Anrechnung; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers, stellt also nur auf die einfache Fahrt ab (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - juris Rdn. 6).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Die Wirksamkeit dieser Vorschrift ist auch seitens des BSG nicht in Zweifel gezogen worden, zunächst hinsichtlich der nach § 3 Nr. 3 Buchst. a) bb) AlgII-V vom 20. Januar 2004 geltenden Pauschale i. H. von lediglich 6 Cent pro Entfernungskilometer mit dem Hinweis, steuerrechtliche Regelungen fänden bei der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II keine Anwendung (BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - juris Rdn. 16), später in Bezug auf die aktuell geltende Pauschale im Rahmen einer Entscheidung über die Absetzbarkeit von Fahrkosten im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R - juris Rdn. 22).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 9 AS 67/07

    Berücksichtigung der doppelten anstelle der einfachen Entfernung in …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Zwar trifft es zu, dass der Rechtsbegriff des Entfernungskilometers den einfachen - und nicht den doppelten - geografischen Abstand zwischen zwei Orten bezeichnet und diese Auslegung auch für § 6 Abs. 1 Nr. 3b Alg II-V zutreffend ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - juris " Rdn. 11 f.).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Von der Berechnung der Fahrkosten unabhängige Berechnungsfehler hinsichtlich der regelmäßig gewährten Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, als deren Rechtsnachfolger kraft Gesetzes auf Beklagtenseite das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Wirkung vom 1. Januar 2011 getreten ist - das Passivrubrum ist durch das SG Oldenburg entsprechend von Amts wegen berichtigt worden (…vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11) - sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht geltend gemacht worden, so dass der Senat aus materiell-rechtlichen Gründen, unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Begrenzung des Streitgegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des BSG hier, wie auch sonst regelmäßig, nicht gegeben ist, die nachfolgende Betrachtung auf die Berücksichtigung der geltend gemachten Fahrkosten beschränkt.
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Von der Berechnung der Fahrkosten unabhängige Berechnungsfehler hinsichtlich der regelmäßig gewährten Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, als deren Rechtsnachfolger kraft Gesetzes auf Beklagtenseite das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Wirkung vom 1. Januar 2011 getreten ist - das Passivrubrum ist durch das SG Oldenburg entsprechend von Amts wegen berichtigt worden (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, …sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11) - sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht geltend gemacht worden, so dass der Senat aus materiell-rechtlichen Gründen, unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Begrenzung des Streitgegenstandes nach der ständigen Rechtsprechung des BSG hier, wie auch sonst regelmäßig, nicht gegeben ist, die nachfolgende Betrachtung auf die Berücksichtigung der geltend gemachten Fahrkosten beschränkt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 267/11
    Dies gilt schon deshalb, weil durch den im Steuerrecht, und zwar in § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz festgelegten Pauschsatz pro Kilometer, alle mit Erhaltung eines Kraftfahrzeuges verbundene Aufwendungen abgegolten werden sollen, während etwa die Aufwendungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Grundsicherungsrecht zusätzlich in Abzug gebracht werden können (vgl. dazu: Beschluss des Senats vom 29. Dezember 2009 - L 13 AS 379/09 B ER - juris Rdn. 20, m. w. Nachw.).
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