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| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarbudget - keine oder wirtschaftlich unbedeutende Restvergütung bei Überschreitung - angemessenes Verhältnis zwischen Budgetgröße und Versorgungsbedarf
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarbudget - keine oder wirtschaftlich unbedeutende Restvergütung bei Überschreitung - angemessenes Verhältnis zwischen Budgetgröße und Versorgungsbedarf
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-ihde.de (Zusammenfassung)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung und Leitsatz)
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen für das Jahr 1999 nichtig
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Leistungsproportionale Vergütung muss auch oberhalb der Jahresvergütungsobergrenze gewahrt bleiben
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu LSG Niedersachsen v. 27.10.2004 - 3 KA 62/04 - Vertragszahnärzte/ Honorarverteilungsmaßstab/ individuelle Budgets" von RA Dr. Gernot Steinhilper, original erschienen in: MedR 2005, 371 - 378.
Verfahrensgang
- SG Hannover, 10.03.2004 - S 35 KA 455/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04
Kassen
Wie der Senat bereits in der Begründung seiner den HVM 1999 betreffenden Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (L 3 KA 62/04 - juris;… aus anderen Gründen vom BSG aufgehoben mit Urteil vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R, Parallelentscheidung hierzu veröffentlicht unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 2) dargelegt hat, fehlte dem Landesschiedsamt die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass eines entsprechenden HVM; dieser war daher nichtig.Dies hat der Senat (u.a.) in seinem Urteil vom 27. Oktober 2004 (L 3 KA 62/04 - juris) eingehend dargelegt.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (aaO, bei juris RdNr. 56) im Einzelnen dargelegt, welche Zahlen die Beklagte angesichts einer Abrechnungssumme aller Vertragszahnärzte von 1.305.000.000 DM bei einer Gesamtvergütung von lediglich 1.170.800.000 DM bei den einzelnen Berechnungsschritten des § 2 HVM zugrunde gelegt hat.
- SG Marburg, 20.05.2009 - S 12 KA 394/07
Kassenärztliche Vereinigung - Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen …
LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.10.2004, Az: L 3 KA 62/04, juris, Rn. 116, 164, fordere die Herabsetzung in mindestens zwei Schritten. - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …
Außerdem fehlte dem Landesschiedsamt - wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 27. Oktober 2004 und vom 9. April 2008 (vgl hierzu das Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 62/04 - juris;… aus anderen Gründen vom BSG aufgehoben mit Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R, Parallelentscheidung hierzu veröffentlicht unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 2; Senatsurteil vom 9. April 2008 - L 3 KA 156/04 - juris) dargelegt hat - zum Erlass von Honorarverteilungsvorgaben die gesetzliche Ermächtigung; dessen HVM - und nicht der hier streitbefangene - ist nichtig.