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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - geringfügige Leistungen im Rahmen belegärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - pauschalierende Bewertung durch Mischkalkulation
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - geringfügige Leistungen im Rahmen belegärztlicher Tätigkeit - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht - pauschalierende Bewertung durch Mischkalkulation
Verfahrensgang
- SG Hannover, 27.02.2001 - S 24 KA 190/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der …
Nach § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB V hat die Vergütung für belegärztliche Leistungen den Besonderheiten dieser Tätigkeit zu entsprechen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.06.2004 - L 3 KA 54/04 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 177/03
Höhe der Vergütung belegärztlich erbrachter nuklearmedizinischer Behandlungen, …
Diese Vorschriften können - wie vorliegend - einen Abschlag von der im EBM vorgesehenen Punktzahl vorsehen oder die Abrechenbarkeit von Leistungen sogar ganz ausschließen (…vgl BSG aaO sowie die Senatsurteile vom 17. Juli 2002 - L 3 KA 42/01 - und vom 30. Juni 2004 - L 3 KA 54/04, Revision anhängig unter dem Az.: B 6 KA 64/04 R -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04
Belegarzt - Vergütung - Berücksichtigung bei Ausgestaltung des …
Diese Vorschriften können einen Abschlag von der im EBM vorgesehenen Punktzahl vorsehen oder - wie vorliegend - die Abrechenbarkeit von Leistungen ganz ausschließen (vgl. BSG aaO sowie die Senatsurteile vom 17. Juli 2002 - L 3 KA 42/01 -, vom 30. Juni 2004 - L 3 KA 54/04 - und vom 27. April 2005 - L 3 KA 177/03). - SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
Namentlich ist es ihr zu ermöglichen, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.06.2004 - L 3 KA 54/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 30 f.).