Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 B 145/07 AS ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Ob bei unangemessenem Wohnraum Renovierungskosten ganz oder anteilig zu übernehmen sind, ist eine ungeklärte Rechtsfrage

Verfahrensgang

  • SG Dortmund, 31.08.2007 - S 5 AS 182/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 B 145/07 AS ER



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Wird zitiert von ...  

  • SG Düsseldorf, 08.08.2008 - S 28 AS 108/08  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die Ausführungen zu den ab dem 1.4.2007 beabsichtigten Aufrechnungen im Bescheid vom 23.2.2007 als Aufrechnungserklärung ohne eigenständige Regelung im Sinne des § 31 SGB X ansieht, denn die Aufrechnung gegen sozialrechtliche Leistungsansprüche kann zumindest auch durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung ohne den Charakter eines Verwaltungsaktes erfolgen (LSG NRW Beschluss vom 3.12.2007 - L 19 B 145/07 AS ER -).
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