Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • SG Dortmund, 25.05.2010 - S 29 AS 145/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10 B



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auch soweit sich die Kläger auf die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus berufen, findet dies keine gesetzliche Grundlage Das Gesetz geht, außer im Fall des § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG bei Erzielung von Erwerbseinkommen, von der Berücksichtigung des Elterngeldes in voller Höhe aus (vgl. zum Geschwisterbonus nach alter Rechtslage LSG NRW Beschluss vom 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10 B = juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 90/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Höhe des

    Dieses System des BEEG ist auch für den Anwendungsbereich des SGB II hinzunehmen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. November 2010 - L 6 AS 1118/10 B - juris Rn. 12).
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