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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage -

    Dem Kläger kann nicht entgegenhalten werden, dass - soweit die Leistung rechtsgrundlos erfolgt ist - sie aufgrund des Vorrangs der Leistungsbeziehung in den jeweiligen Leistungsverhältnisses rückabzuwickeln ist (vgl. zum Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion im öffentlichen Recht: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, B 8 SO 23/07 R, Rn. 27; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19. Januar 2012, L 5 KR 14/11, Rn. 34 und vom 19. März 2009, L 9 SO 9/07, Rn. 42; BSG, Urteil vom 28, Oktober 2008, B 8 SO 23/07, Rn. 27, zitiert nach juris).
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