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| LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- SG Köln, 10.05.2010 - S 3 EG 20/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen
Anders als der Beklagte meint, genügen allein tatsächliche Einnahmen im Bezugszeitraum für vorher erbrachte Leistungen nicht, um das Tatbestandsmerkmal des Erzielens von Einkommen im Bezugszeitraum nach § 2 Abs. 3 S. 1 BEEG zu erfüllen, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit ausübt (für abhängig Beschäftigte bereits Senat, Urt. v. 26.11.2010 - L 13 EG 29/10 Juris Rn. 26 ff.). - SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10 Die Kammer folgt diesbezüglich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 26.11.2010 (Aktenzeichen L 13 EG 29/10).