Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • SG Köln, 22.03.2010 - S 15 AS 445/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10 B ER



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Den Antrag hat das Sozialgericht (Az. S 15 AS 445/10 ER) abgelehnt, die eingelegte Beschwerde hat das Landessozialgericht mit Beschluss vom 28.04.2010 (L 19 AS 557/10 B ER) zurückgewiesen und ausgeführt, dass grundsätzlich für eine Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II, die gesetzlich krankenversichert sei, die notwendige medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung sichergestellt werde und den Grundsicherungsträger grundsätzlich keine Einstandspflicht für weitergehende medizinische Maßnahmen treffe.
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