Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 283/04
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 19/09  
    Bereits nach dem Wortlaut des § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III, wonach die Leistung aus dem Vermittlungsgutschein unmittelbar an den Vermittler gezahlt wird, wird deutlich, dass in dem Dreiecksverhältnis Arbeitnehmer, Bundesagentur für Arbeit und Vermittler diese Vorschrift nur ermöglichen soll, dass sich der Vermittler unmittelbar an die Bundesagentur für Arbeit wenden kann, obwohl es sich im eigentlichen Sinne um einen Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber der Agentur für Arbeit aus dem Vermittlungsgutschein handelt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. April 2004 - L 9 AL 24/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 32, m. w. N.).
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