Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - L 5 KR 55/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • arag.de (Kurzinformation)

    Beiträge zahlen!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung wegen Zahlungsverzugs

Verfahrensgang

  • SG Speyer, 21.02.2005 - S 7 KR 706/03
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - L 5 KR 55/05



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.10.2006 - L 5 ER 189/06  

    Bindungswirkung von Beitragsbescheiden, Nichtzahlung von Beiträgen bei

    Ob die Nichtzahlung rechtswidrig festgesetzter Beiträge, ohne dass Widerspruch bzw Klage aufschiebende Wirkung haben, für das Ende der Mitgliedschaft aus der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V genügt, ist zweifelhaft (offen gelassen im Urteil des Senats vom 3.8.2006 L 5 KR 55/05; zur Bejahung dieser Frage neigend: LSG Mecklenburg-Vorpommern 30.1.2002 L 4 KR 6/01).
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