Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- my-sozialberatung.de
§ 20 Abs. 1 SGB II
Regelleistung, Warmwasserkosten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung
Kurzfassungen/Presse
- Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)
Vollstreckungsschutz für auf ein Konto des Drittschuldners eingehende, dem Schuldner zustehende Sozialleistungen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG Sachsen vom 29.03.2007, Az.: L 3 AS 101/06 (Kosten der Warmwasseraufbereitung)" von Albert Hofmann, original erschienen in: info also 2007, 174 - 175.
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 21.08.2006 - S 29 AS 1247/05
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Wird zitiert von ... (28)
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Immerhin hat das Sächsische LSG in seinem Urteil vom 29. März 2007 (L 3 AS 101/06 - juris-Rdnr. 71 ff.) den - nach Ansicht des erkennenden Senats überzeugenden - Nachweis erbracht, dass der Warmwasserkostenbedarf im Haushaltsenergieanteil der Regelleistung nicht enthalten sein könne, es sei denn, man versage den Hilfeempfängern das soziokulturelle Existenzminimum in Gestalt von warmem Wasser zum Duschen, Baden und für sonstige hygienische Zwecke, was nach den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Verhältnissen einem menschenwürdigen Dasein und dem Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung nicht entspräche (…aaO, Rdnr. 72, 77).So bleibt dem BSG zwangsläufig auch verborgen, dass die normativen "Korrekturen" an den empirisch/statistischen Ermittlungen zu einer Kollision mit dem selbst gesteckten normativen Inklusionsziel führen und letztlich willkürlich erscheinen, wie die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und Frauen und Jugend in ihrer Empfehlung vom 4. Mai 2004 bereits festgestellt hatten (BR-Drucks 206/1/04; siehe auch oben unter 2.; vgl. ferner das überzeugende Urteil des LSG Chemnitz vom 29. März 2007, aaO).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abschlag für …
Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).Im Gegensatz zu der von ihm unter Berufung auf das Sächsische Landessozialgericht (Urteil vom 29. März 2007, Az. L 3 AS 101/06) vertretenen Auffassung entspricht jedoch zur Überzeugung des erkennenden Gerichts die Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags der geltenden Gesetzeslage.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 19 B 180/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Gegen den am 29.08.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Klägers vom 04.09.2008, mit der er seine bisherige Argumentation fortsetzt, der tatsächliche Warmwasserbedarf sei mit dem im Regelsatz enthaltenen Energiekostenanteil nicht zu decken, wie es das Sächsische Landessozialgericht vorgerechnet habe (Hinweis auf dessen Urteil vom 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 -).Die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere ist das Bundessozialgericht der in der Beschwerdebegründung erneut angeführten Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 -) nicht gefolgt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2007 - L 9 AS 27/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassung der Berufung wegen …
Die Kosten der Warmwasserzubereitung sind durch die Regelleistung abgegolten (gegen LSG Sachsen, Urt. v. 29.3.07 - L 3 AS 101/06 - info also 2007, 167).Zwar hat das Sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 29. März 2007 (Az. L 3 AS 101/06) die Ansicht vertreten, dass in der Regelleistung die Kosten für Haushaltsenergie zur Warmwasserbereitung nur unvollständig berücksichtigt seien, so dass es in verfassungskonformer Auslegung von §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zur Gewährung gesonderter Leistungen kommen müsse.
- LSG Thüringen, 13.11.2008 - L 9 B 151/08 Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, nach einem Urteil des Sächsischen LSG vom 29. März 2007 - Az.: L 3 AS 101/06 sei ein Abzug nicht rechtens.
Die Beschwerdeführer haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Sächsische Landessozialgericht (vgl. Urteil vom 29. März 2007 - Az. L 3 AS 101/06, nach juris) entschieden hat, dass in der Regelleistung des SGB II keine Haushaltsenergiekosten zur Warmwasserbereitung (außer den bei Kochbefeuerung, Waschmaschine und Geschirrsspieler entstehenden Energiekosten zur Wassererwärmung) berücksichtigt werden, sodass in verfassungskonformer Auslegung der §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, diese Warmwasserbereitungskosten zusammen mit den Heizkosten zusätzlich zur Regelleistung in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen, soweit sie angemessen sind.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine …
Die Einwände des Sächsischen LSG (Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06 - info also 2007, 167) überzeugen demgegenüber bereits im Ansatz nicht und verhalten sich letztlich zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze, über die das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (…a.a.O., Rn. 46 ff. des Juris-Umbruchs). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
Zu diesem Zeitpunkt war Erfolgsaussicht iSv § 114 ZPO, d.h. eine nicht nur entfernte Chance des Obsiegens bezogen auf den insgesamt streitigen Betrag von 39, 18 EUR (6 x 6, 53 EUR) nach dem Maßstab, den der Senat dazu regelmäßig anlegt, gegeben, da das BSG noch nicht entschieden hatte und eine zugelassene Revision zu einer die Anrechnung von Warmwasseraufbereitungskosten insgesamt ablehnenden Entscheidung (Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06, Revisionsverfahren: B 14/11b AS 15/07 R) anhängig war. - SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
Die sog. Warmwasserpauschale wurde u.a. mangels Kenntnis der tatsächlichen Verhältnis-se nicht abgezogen, vgl. dessen ungeachtet hierzu nunmehr Sächs. LSG, Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06. - LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 162/07 Nach Berücksichtigung von 5,- Euro hierfür sowie einem Abzug von einem Sechstel für die Warmwasseraufbereitung (dagegen Sächsisches LSG, Urteil vom 29.03.2007 - L 3 AS 101/06) ergeben sich 33,- Euro als relevante monatliche Heizkosten.
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2009 - L 32 AS 1639/09
Kosten der Unterkunft; Miete, Warmwasserpauschale; tatsächlicher Verbrauch; …
Dies würde eher dafür sprechen, mit dem Sächsischen Landessozialgericht (Urteil vom 29. März 2007 - L 3 AS 101/06 -) die an den Vermieter zu zahlenden Kosten für die Warmwasserbereitung generell als Kosten für Unterkunft und Heizung anzusehen. - LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 158/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 10 B 1434/07
- SG Leipzig, 19.03.2007 - S 19 AS 764/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und …
- SG Leipzig, 08.08.2007 - S 19 AS 1570/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende
- SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 20 B 75/07
Sozialhilfe
- SG Leipzig, 27.06.2007 - S 19 AS 668/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim …
- LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 134/06
- LSG Sachsen, 25.10.2007 - L 2 AS 13/07
- LSG Sachsen, 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
- SG Dresden, 21.12.2010 - S 29 AS 3225/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2011 - L 8 B 430/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - laufende Leistung …
- VG Bremen, 19.05.2008 - S8 K 1383/07
- VG Bremen, 19.05.2008 - S8 1383/07
Arbeitslosengeld II
- SG Aurich, 18.07.2007 - S 15 AS 321/07
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