Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • my-sozialberatung.de

    § 20 Abs. 1 SGB II
    Regelleistung, Warmwasserkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, Berücksichtigung von Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG Sachsen vom 29.03.2007, Az.: L 3 AS 101/06 (Kosten der Warmwasseraufbereitung)" von Albert Hofmann, original erschienen in: info also 2007, 174 - 175.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (28)  

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Immerhin hat das Sächsische LSG in seinem Urteil vom 29. März 2007 (L 3 AS 101/06 - juris-Rdnr. 71 ff.) den - nach Ansicht des erkennenden Senats überzeugenden - Nachweis erbracht, dass der Warmwasserkostenbedarf im Haushaltsenergieanteil der Regelleistung nicht enthalten sein könne, es sei denn, man versage den Hilfeempfängern das soziokulturelle Existenzminimum in Gestalt von warmem Wasser zum Duschen, Baden und für sonstige hygienische Zwecke, was nach den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Verhältnissen einem menschenwürdigen Dasein und dem Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung nicht entspräche (aaO, Rdnr. 72, 77).

    So bleibt dem BSG zwangsläufig auch verborgen, dass die normativen "Korrekturen" an den empirisch/statistischen Ermittlungen zu einer Kollision mit dem selbst gesteckten normativen Inklusionsziel führen und letztlich willkürlich erscheinen, wie die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und Frauen und Jugend in ihrer Empfehlung vom 4. Mai 2004 bereits festgestellt hatten (BR-Drucks 206/1/04; siehe auch oben unter 2.; vgl. ferner das überzeugende Urteil des LSG Chemnitz vom 29. März 2007, aaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 489/07  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abschlag für

    Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).

    Im Gegensatz zu der von ihm unter Berufung auf das Sächsische Landessozialgericht (Urteil vom 29. März 2007, Az. L 3 AS 101/06) vertretenen Auffassung entspricht jedoch zur Überzeugung des erkennenden Gerichts die Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags der geltenden Gesetzeslage.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - L 19 B 180/08  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Gegen den am 29.08.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Klägers vom 04.09.2008, mit der er seine bisherige Argumentation fortsetzt, der tatsächliche Warmwasserbedarf sei mit dem im Regelsatz enthaltenen Energiekostenanteil nicht zu decken, wie es das Sächsische Landessozialgericht vorgerechnet habe (Hinweis auf dessen Urteil vom 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 -).

    Die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere ist das Bundessozialgericht der in der Beschwerdebegründung erneut angeführten Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 29.03.2007 - L 3 AS 101/06 -) nicht gefolgt.

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