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LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 123/07 |
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LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - L 3 R 123/07 (https://dejure.org/2010,68318)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 22.01.2007 - S 9 R 601/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 123/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 123/07
Das Restleistungsvermögen des Klägers reicht vielmehr noch für zumindest leichte körperliche Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen sowie Bürohilfsarbeiten aus (vgl. die Aufzählungen in dem Beschluss des Großen Senats (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 = BSGE 80, 24, 33 f.). - BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 123/07
Ein Anspruch auf Fortgeltung der bis zum 31. Dezember 2000 geltende Regelung zur Erwerbsunfähigkeitsrente kann nicht aus dem Grundgesetz abgeleitet werden (vgl. z.B. zur Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch: BVerfG (Kammer), Beschluss vom 7. November 2007 - 1 BvR 1840/07 - SGb 2008, 409).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 306/10 Die Beklagte verweist auf das Urteil des BSG vom 17.04.2008, B 3 R 123/07 R, wonach auf eine naheliegende Kenntnis von der Beitragspflicht abzustellen sei und die Bösgläubigkeit dem vorsätzlichen Vorenthalten von Beiträgen gleichzusetzen sei.