Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 29.06.2006 - S 4 AL 835/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2011 - L 2 AL 95/06
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11 Aus diesem Grund hält auch der von der Beklagten mit seinen Ausführungen zur vermeintlich fehlenden Verwaltungsaktseigenschaft des Vermittlungsgutscheins in Bezug genommene Urmersbach die ausstellende Behörde im Rahmen ihrer späteren Entscheidung darüber, ob Zahlungen an den privaten Arbeitsvermittler geleistet werden, an ihre in dem Vermittlungsgutschein zum Ausdruck gekommene Erklärung, dass die Voraussetzungen des §§ 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. vorliegen, nach Sinn und Zweck der Regelung gebunden (…aaO Rdnr. 31); im Anschluss hieran hat das BSG in dem Urteil vom 6.5.2008 (…aaO) deutlich formuliert, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen seien, wenn der Vermittlungsgutschein nicht seinen Sinn verlieren solle (ebenso: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.4.2011 - L 2 AL 95/06, Juris).
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