Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16 Abs 1 SGB 2, § 44 Abs 1 SGB 3, § 86b SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die Durchsetzung einer Kostenübernahme für den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Eilverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund bei begehrter Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Eingliederung in das Erwerbsleben - Erwerb der Fahrerlaubnis; Führerschein; Finanzierung; schwerbehinderter Mensch; Arbeitsleben; Vermittlungsbudget; ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 23.08.2012 - S 14 AS 1436/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12
PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990, Az.: 1 BvR 94/88, NJW 1991, S. 413f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14
Einstweiliger Rechtsschutz
Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B -, juris RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER -, juris RdNr. 25 f.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).Ein dauerhafter Ausschluss vom Arbeitsmarkt droht dem Antragsteller - nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung - nicht (zum möglichen Verweis auf andere Stellen: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER -, juris RdNr. 28).