Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07 SO   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • SG Halle, 12.04.2007 - S 13 SO 84/06
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07 SO


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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11  

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz …

    GEZ-Gebühren sind ebenfalls bereits im Regelsatz enthalten und deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigungsfähig, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.07.2009 - L 8 B 12/07 SO - Juris; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10 - Juris unter Verweis auf BR-Drucks. 206/04, Seite 8.
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