LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11 B ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
rechtsportal.de
SGB II § 16a; SGB II § 16b; SGG § 86b Abs. 2
Zum Einstiegsgeld nach § 16b SGB II - Ermessensentscheidung; einstweiliger Rechtsschutz; Befristung; Arbeitslosengeld II; Ermessensreduzierung auf Null; Ermessensfehler; branchenübliches Entgelt; Tarifentgelt; Aufstocker; Teilförderung; begrenzter Zeitraum; Folgenabwägung; Erwerbstätigkeit

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LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null, die Voraussetzung wäre eine (vorläufige) Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung der Förderleistung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 9. September 2011, Az.: L 5 AS 326/11 B ER, juris RN 42; vom 23. August 2011, Az.: L 5 AS 309/11 B ER, juris RN 26; und vom 7. Juli 2011, Az.: L 5 AS 177/11 B ER, juris RN 30), hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.