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| LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 254/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots nach dem AAÜG aufgrund von Vorschriften des Einigungsvertrags
Verfahrensgang
- SG Halle, 04.07.2008 - S 6 R 92/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 254/08
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 453/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
Die Klägerin hat - unabhängig davon, dass zur Überzeugung des Senats die Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nur möglich ist, wenn zu Zeiten der DDR eine entsprechende schriftliche Versorgungszusage erteilt worden ist, eine fiktive Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem der DDR, wie dies das BSG für möglich hält, also ausscheidet (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2011 - L 1 R 254/08 - juris) - keinen Anspruch darauf, dass gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 AAÜG weitere Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem festgestellt werden. - SG Halle, 07.09.2007 - S 6 R 152/05 Die Klägerin hat - unabhängig davon, dass zur Überzeugung des Senats die Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nur möglich ist, wenn zu Zeiten der DDR eine entsprechende schriftliche Versorgungszusage erteilt worden ist, eine fiktive Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem der DDR, wie dies das BSG für möglich hält, also ausscheidet (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2011 - L 1 R 254/08 - juris) - keinen Anspruch darauf, dass gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 AAÜG weitere Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem festgestellt werden.