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   LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09 SF SA   

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https://dejure.org/2010,8876
LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09 SF SA (https://dejure.org/2010,8876)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.01.2010 - L 8 B 227/09 SF SA (https://dejure.org/2010,8876)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - L 8 B 227/09 SF SA (https://dejure.org/2010,8876)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags bzgl. eines Sachverständigen; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach Erlass des Urteils in der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 352
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 1 SF 116/07

    Richterablehnung - Zulässigkeit - Wartepflicht - prozessuale Überholung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09
    Zwar ist für den Fall der Richterablehnung nach § 60 SGG i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO umstritten, ob ein Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise auch dann zulässig bleibt, wenn der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen die mit der Anbringung des Ablehnungsgesuchs ausgelöste Wartepflicht eine Endentscheidung getroffen hat und die fehlende Entscheidung im Rechtsmittelverfahren relevant ist (vgl. zum Streitstand: Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 46 ZPO Rdnr. 18a und 18b m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 60 Rdnr. 11; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2007 - L 1 SF 116/07 -, veröffentlicht in juris).
  • BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

    Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09
    Der mit der Berufung ebenfalls angefochtene Gerichtsbescheid vom 30. September 2009 leidet deshalb an einem wesentlichen Verfahrensmangel (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R -, veröffentlicht in juris, Rdnr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1997 - L 11 S 2/97

    Ordnungsgeld; Beschluß; Zwangsvollstreckung; Richterbesetzung; Richter; Mündliche

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09
    Dabei ist zu beachten, dass das erfolgreiche Beschwerdeverfahren durch richterliches Handeln veranlasst war, so dass die Kostenlast nicht der Gegenpartei auferlegt werden kann, sondern von der Staatskasse zu tragen ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009 - L 13 AS 5633/08 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 5 B 1180/09 AS - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 1997 - L 11 S 2/97 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 154/09 SO -).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - L 13 AS 5633/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen des Beteiligten -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 06.01.2010 - L 8 B 227/09
    Dabei ist zu beachten, dass das erfolgreiche Beschwerdeverfahren durch richterliches Handeln veranlasst war, so dass die Kostenlast nicht der Gegenpartei auferlegt werden kann, sondern von der Staatskasse zu tragen ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2009 - L 13 AS 5633/08 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 5 B 1180/09 AS - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 1997 - L 11 S 2/97 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - L 9 B 154/09 SO -).
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