Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12 B ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Krankenversicherung - aufschiebende Wirkung von Widerspruch u. Anfechtungsklage; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers; Betriebsprüfung; CGZP; equal-pay; equal-treatment; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; fehlerhafter Tarifvertrag; personenbezogene Ermittlungen; Schätzung; Tariffähigkeit; Verjährung; Vertrauen

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

Verfahrensgang

  • SG Kiel, 12.12.2011 - S 3 KR 31/11
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12 B ER

Zeitschriftenfundstellen

  • NZS 2012, 861 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12  

    Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der

    Auch das LSG Schleswig - Holstein (Beschluss vom 20.4.2012 - L 5 KR 9/12 B ER) habe ausgeführt, dass einem Nachforderungsbescheid eine auf den einzelnen Arbeitnehmer bezogene Nachberechnung zu entnehmen sein müsse.

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 20.4.2012 - L 5 KR 9/12 B ER m.w.N.).

  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12  
    Da zudem anerkannt sei, dass der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages lediglich eine ex nunc-Wirkung zukomme, sei vorliegend - wie bereits in anderen Verfahren vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Beschlüsse vom 20. April 2012, Az. L 5 KR 20/12 B ER und Az. L 5 KR 9/12 B ER) - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12  
    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Rheinland-Pfalz 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER; LSG Schleswig - Holstein, 20.4.2012, L 5 KR 9/12 B ER mwN; beide veröffentlicht in juris).
mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht