LSG Thüringen, 16.03.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Thüringen, 16.03.2006 - L 6 B 32/05 RA

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Abänderung der Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Absetzung von PKW-Kosten

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LAG Köln, 14.07.2010 - 1 Ta 161/10
Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe …
a) Soweit der Kläger Ausgaben für Telefonkosten abgezogen wissen will, handelt es sich um Ausgaben im Rahmen der persönlichen Lebensführung, die vom Freibetrag des § 115 Abs. 1 S 3 Nr. 2 a ZPO erfasst sind und nicht als besondere Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO geltend gemacht werden können (ebenso LAG Rheinland-Pfalz v. 06.01.2009 - 11 Ta 217/08 - bei juris; Thüringer LSG v. 16.3.2006 - L 6 B 32/05 RA - bei juris).
OVG Sachsen, 28.11.2008 - 4 E 255/07
Eventualverhältnis; Zahlungsanordnung; Strom; Telefon; Rundfunk; Bausparvertrag; …
Sie gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO abgedeckt (siehe etwa: OVG M-V., Beschl. v. 14.6.2007, 1 O 63/07, zitiert nach juris; ThürLSG, Beschl. v. 16.3.2006, L 6 B 32/05, zitiert nach juris).