OLG Bamberg, 02.11.2006

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Bamberg, 02.11.2006 - 1 U 68/06

rws-verlag.de
Leistungsbewirkung durch Zahlung des Schuldners einer gepfändeten Forderung auf gekündigtes Gläubigerkonto bei der Pfandgläubigerin
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur der Bezahlung auf einer an eine Bank verpfändete Forderung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Leistungsbewirkung durch Zahlung des Schuldners einer gepfändeten Forderung auf gekündigtes Gläubigerkonto bei der Pfandgläubigerin

zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 166 Abs. 1, § 819 Abs. 1, §§ 1282, 1228 Abs. 2
Leistungsbewirkung durch Zahlung des Schuldners einer gepfändeten Forderung auf gekündigtes Gläubigerkonto bei der Pfandgläubigerin
lto.de (Kurzinformation)
Bank muss überzahlten Betrag an Versicherung zurückzahlen, wenn diesbezüglich kein Pfandrecht vorlag

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BGH, 20.11.2012 - VI ZB 64/11
Rückfestsetzung der Kosten nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Sie hat dessen Vermögen bewusst gemehrt und ihm gegenüber einen eigenen Leistungszweck verfolgt (vgl. zur Leistung an den Pfandgläubiger: OLG Bamberg, WM 2007, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 812 Rn. 66 aE).