Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.12.2011 - 6 W 30/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Für im Wege der Rückfestsetzung geltend gemachte Kosten gelten die gleichen Grundsätze wie für die Prozesskosten im Kostenfestsetzungsverfahren. Materiell-rechtliche Einwendungen des Gegners stehen daher der Rückfestsetzung nicht entgegen.

  • BAYERN | RECHT

    § 91 Abs 4 ZPO

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Materiell-rechtliche Einwendungen hindern eine Rückfestsetzung von Kosten nach § 91 Abs. 4 ZPO nicht

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 383/10  

    Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten

    (2) Diese Auffassung lässt sich aber schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mehr vertreten (ebenso mit überzeugender Begründung: OLG Bamberg, Beschl. vom 12.12.2011, 6 W 30/11, juris, m.w.N.;… vgl. auch Herget in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 104 Rn. 21 "Rückfestsetzung", m.w.N.).
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