Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 13 O 166/08
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12 Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung hat das Landgericht ebenfalls mit Recht verneint, da der Kläger des vorliegenden Verfahrens sowie die Kläger des Parallelverfahrens [...] jeweils die Verletzung eigener Kennzeichenrechte geltend machen; unter diesen Umständen besteht für die Annahme, den Inhabern dieser Rechte gehe es in erster Linie nicht um die Verteidigung der eigenen Rechte, sondern darum, gegenüber dem Beklagten unnötige Kosten zu verursachen, keine Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 7.6.2011 - 6 U 38/11). .
Für Blogger: