Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 13 O 166/08
  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12  
    Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung hat das Landgericht ebenfalls mit Recht verneint, da der Kläger des vorliegenden Verfah­rens sowie die Kläger des Parallelverfahrens [...] jeweils die Verletzung eigener Kennzeichenrechte geltend machen; unter diesen Umständen besteht für die Annahme, den Inhabern dieser Rechte gehe es in erster Linie nicht um die Verteidigung der eigenen Rechte, sondern darum, gegenüber dem Beklagten un­nötige Kosten zu verursachen, keine Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 7.6.2011 - 6 U 38/11). .
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