OLG Brandenburg, 04.12.2003

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 8 U 55/03

OLG Brandenburg
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Vergleich über Mängelansprüche: Bindet WEG-Beschluss den Einzelnen?

lto.de (Kurzinformation)
Ausschluß des Rechts auf Wandlung berührt nicht das Recht auf großen Schadensersatz
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei Abgeltung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Zahlung eines Vergleichsbetrages

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauträger: Vorsicht beim Abgeltungsvergleich mit einer WEG! (IBR 2005, 1128)
ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergleich über Mängelansprüche: Bindet WEG-Beschluss den einzelnen Eigentümer? (IBR 2005, 20)

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KG, 21.04.2008 - 8 U 140/07
Mietrecht - Erstreckung der Beschlagnahme auch auf Forderungen aus Untermiete
Der BGH hat in der Entscheidung vom 04. Februar 2005 - V ZR 294/03, (NZM 2005, 431 = ZMR 2005, 431) ausgeführt, dass die vorgenannten Grundsätze - einerseits fallen Untermietzinsen nicht unter Beschlag, andererseits soll es nicht darauf ankommen, wer das Grundstück vermietet hat - in einem gewissen Widerspruch zueinander stehen.
Der BGH stellt hierbei darauf ab, wem die Forderung wirtschaftlich zusteht und nicht wem sie formell zugeordnet ist (vgl. BGH NZM 2005, 431, 433).
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 9 U 51/05
Bauträger - Komfortable Eigentumswohnung: Anforderungen an Schallschutz
Der Veräußerer ist daher nicht der Gefahr ausgesetzt, zweimal unterschiedlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (OLG Brandenburg, BauR 2005, 561; Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH durch Beschluss vom 30.09.2004 - VII ZR 347/03 - zurückgewiesen.).