Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Prozesshandlung eines Streithelfers; Rechtsmissbräuchlichkeit einer Streitverkündung; Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 67; ; ZPO § 68; ; ZPO § 72; ; ZPO § 73 S. 2; ; ZPO § 74; ; ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 411 Abs. 4; ; ZPO § 492; ; BGB § 839 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 72 Abs. 1
  Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Streitverkündung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Celle, 24.08.2005 - 7 W 86/05

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündungsschrift; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Dies gilt aber dann nicht, wenn sich, wie in diesem Fall, die Streitverkündung als Eingriff in die ordnungsgemäße Funktion der Rechtsprechung und somit als rechtsmissbräuchliche Prozesshandlung einer Partei darstellt (OLG Celle, BauR 2006, 140).
• BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85

  "Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Zwar ist die Verfolgung vorrangig prozesstaktischer Ziele für sich genommen noch nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, NJW 1987, 3138).
• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Eine zulässige Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend § 68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden kann (BGH, BauR 1997, 347).

 
• BGH, 15.12.1994 - VII ZR 13/94

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung einer Widerklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn das Recht allein zu Zwecken missbraucht wird, die zu schützen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH, NJW 1987, 1946), was nicht der Fall wäre, wenn (darüber hinaus) noch ein schutzwürdiges Interesse erkennbar ist (BGH, NJW 1995, 1223).
• OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05

  Zustellung des Streitverkündungsschriftsatz durch das Gericht; Erfordernis einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Gemäß § 73 S. 2 ZPO hat das Gericht üblicherweise den Streitverkündungsschriftsatz dem Betroffenen zuzustellen, ohne die Zulässigkeit der Streitverkündung zu prüfen, denn das Gericht hat nur Zustellungshilfe für die Partei zu leisten, die den Schriftsatz eingereicht hat (OLG Celle, IBR 2006, 61).
• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

  Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn das Recht allein zu Zwecken missbraucht wird, die zu schützen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist (BGH, NJW 1987, 1946), was nicht der Fall wäre, wenn (darüber hinaus) noch ein schutzwürdiges Interesse erkennbar ist (BGH, NJW 1995, 1223).
• LG Hannover, 01.08.2005 - 24 OH 63/01

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Hierbei ist eine ausdrückliche Widerspruchserklärung der Hauptpartei hinsichtlich des Verhaltens des auf ihrer Seite beigetretenen Streithelfers nicht erforderlich; entscheidend ist der entgegenstehende Wille der Hauptpartei (vgl. LG Hannover, IBR 2005, 652).
• OLG Brandenburg, 30.12.2004 - 11 W 93/04

  Zur Ablehnung wegen Befangenheit eines in der ehemaligen DDR in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Diesem Ablehnungsgesuch blieb jedoch auch in der Beschwerdeinstanz vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 30. Dezember 2004, Az.: 11 W 93/04) der Erfolg versagt.
• LG Neuruppin, 29.08.2002 - 2 OH 19/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 11 W 36/06

  Die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 1. gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin - Az. 2 OH 19/00 - vom 29. Mai 2006 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

• OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08

  Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …

  Dieser kann sich auch aus einer konkludenten Erklärung ergeben (vgl. OLG Dresden IBR 2004, 468, Brb. OLG, Beschl. v. 06.09.2006, 11 W 36/06, zit. nach juris).