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| OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Das Obsiegen und Unterliegen ist bei einer Stufenklage für die Kostenverteilung hinsichtlich jeder Stufe gesondert zu prüfen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 ZPO, während hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten mit Rücksicht auf die teilweise Klagerücknahme § 92 Abs. 1 ZPO Anwendung findet (vgl. Senat, Urteil vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06 -, BeckRS 2007 15640; Beschluss vom 07.07.2008 - 10 WF 125/08 -, BeckRS 2009 09936). - OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der …
Im Hinblick auf diese teilweise Klagerücknahme ist die Mehrkostenmethode anzuwenden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 7.7.2008 - 10 WF 125/08 -, BeckRS 2009, 00936; Senat, Urteil vom 15.1.2007 - 10 UF 169/06 -, BeckRS 2007, 15640).