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| OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Nachprüfungsverfahren unzulässig, wenn Anwendung anderen als des kartellrechtlichen Vergaberechts begehrt wird
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - Verg W 12/10
- OLG Brandenburg, 10.12.2010 - 1 Verg W 12/10
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2011, 206 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11
Vergabe - Impfstoffbeschaffung: Apotheker - kein öffentlicher Auftraggeber!
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob ein Vergabenachprüfungsverfahren, das auf die generelle Unzulässigkeit einer Vergabe der fraglichen Art gestützt wird, überhaupt zulässig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010, Verg W 12/10). - OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabe - Unerfüllbare Anforderungen: Aufhebung!
Der Senat hat die Frage bisher offen gelassen (Beschluss vom 07.10.2010 im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, Verg W 12/10, zitiert nach veris.de).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11
Vergabe - Impfstoffbeschaffung: Apotheker - kein öffentlicher Auftraggeber!
Das Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht dazu gedacht, eine - wie auch immer geartete - Vergabe zu bekämpfen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - Verg W 12/10). - VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11
Vergabe - Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
Das Akteneinsichtsrecht ist nur in dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist (vergl. zuletzt OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - Verg W 12/10). - VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
Vergabe - VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
Soweit die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des OLG Brandenburg, 7.10.2010, Verg W 12/10, verweist, ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass der Rügende auf seine Rüge hin tatsächlich eine ablehnende Entscheidung erhalten hat. - VK Sachsen, 19.04.2012 - 1/SVK/009-12
Vergabe - Gesetzliche Grundlage für Abforderungsfrist von Vergabeunterlagen?
Dieses Abwarten ist nunmehr nicht mehr möglich (OLG Brandenburg, B. v. 07.10.2010, Verg W 12/10) . - VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10 Ob als Interesse am Auftrag im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB bereits die Absicht anzuerkennen ist, weiterhin gegenüber den Ag das an deren Versicherte abgegebene [A] abrechnen zu können, also allgemein aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des 4. Kapitels des SGB V (Beziehung der Kassen zu den Leistungserbringern) Lieferungen der ausgeschriebenen Art für die Ag zu erbringen, erscheint sehr zweifelhaft, denn solche Leistungen wären gerade nicht Gegenstand eines geordneten Vergabeverfahrens, zu dessen Durchsetzung die Rechtsschutzmöglichkeiten der §§ 107 ff. GWB dienen (vgl. zu dieser Zweckbestimmung des Nachprüfungsverfahrens OLG Brandenburg, Beschl. v. 7. Oktober 2010 Verg W 12/10).
- VK Brandenburg, 13.05.2011 - VK 12/11
Vergabe - Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
Ein Akteneinsichtsrecht besteht darüber hinaus lediglich bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile (OLG Brandenburg, Beschluss v. 7. Oktober 2010 - Verg W 12/10).