OLG Brandenburg, 12.05.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

OLG Brandenburg
rechtsportal.de
Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Unzulässige Mietvertragsklauseln
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Schlüsselverlust: Nicht immer ist neues Schloss gerechtfertigt
finanztip.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Kündigungsrechtes
haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Einzugsermächtigung im Formularmietvertrag

haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kein pauschaler Schadensersatz bei Schlüsselverlust
rp-online.de (Kurzinformation)
Mieter muss verlorenen Schlüssel nicht immer ersetzen
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Verpflichtung des Mieters, dem Vermieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen - Mieter muss Möglichkeit haben, dem Einzug widersprechen zu können
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

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OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
e) Die für einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr (…Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 7; Senat ZMR 2004, 745, 746) ist gegeben.
OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06
Versicherungsrecht - Wer muss Nachmeldeobliegenheitsverletzung beweisen?
Weiterhin kann die Klägerin von der Beklagten vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 1.206,64 EUR gemäß § 286 BGB als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung beanspruchen, weil nun keine vollständige Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des wegen desselben Gegenstandes geführten nachfolgenden Rechtsstreits mehr erfolgt (RVG GG 2500, 2503, vgl. Ruess, MDR 2005, 313 ff, 317; Hartung, MDR 2004, 1409 ff, 1415); die Forderung ist im Übrigen nach Grund und Höhe unstreitig.