OLG Brandenburg, 12.06.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 123/06

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 12 S 1 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 242 BGB, § 265 Abs 1 S 1 ZPO, § 533 ZPO
Namensrecht: Anspruch auf Unterlassung betreffend der Nutzung, Registrierung und Schaltung einer Internetadresse; Prozessstandschaft; Gemeinde
JurPC
BGB § 12
Schlaubetal.de

aufrecht.de
Schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal
OLG Brandenburg
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12 S. 1
Keine Namensfunktion geographischer Bezeichnungen wegen mangelnder Unterscheidungskraft
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unterscheidungskraft wie bei einem Namen fehlt bei geographischen Bezeichnungen, die nicht im Gemeindegebiet liegen
wkdis.de (Pressemitteilung)
Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain www.schlaubetal.de
it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Gemeinden haben nicht immer Recht auf Namens-Domain
brandenburg.de (Pressemitteilung)
Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain www.schlaubetal.de

digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BGB
Nutzung einer geographischen Bezeichnung als Domainname (schlaubetal.de)

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OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11
Verwendung des Namens "Oberharz am Brocken" für eine neu gebildete Stadt als …
c) Es kann danach offen bleiben, ob der Begriff "Oberharz", bei dem es sich unstreitig (auch) um eine geographische Bezeichnung handelt, für die Klägerin angesichts eines anzunehmenden Freihaltebedürfnisses hinsichtlich dieser Bezeichnung nur dann eine hinreichende namensmäßige Unterscheidungskraft entfaltet (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02 -, zit. nach [...];… Münchener Kommentar zum BGB , a.a.O., § 12 Rdnr. 95 ff.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. März 1963 - Ib ZR 98/61 -, NJW 1963, 2267 f.), wenn sie bzw. ihre Mitgliedsgemeinden mit ihrer räumlichen Ausdehnung die Region "Oberharz" komplett einnehmen (vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 12. Juni 2007 - 6 U 123/06 -, zit. nach [...]).