Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.02.2003 - 6 U 63/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Im Anbieten von Gas zu günstigeren Konditionen liegt kein Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03  

    Flüssiggastank

    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Brandenburg OLG-Rep 2004, 323 = OLG-NL 2004, 3).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09  

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

    Das wettbewerbswidrige Verleiten setzt in Abgrenzung von dem bloßen wettbewerbsrechtlich irrelevanten Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs nach ganz h.M. voraus, dass der Wettbewerber bewusst auf den Vertragsbruch hinwirkt, er muss also die Bindung des Kunden kennen und die Initiative zum Vertragsbruch ergreifen (vgl. OLG Brandenburg OLG-NL 2004, 3 - zitiert nach Juris; Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, Kommentar, 27. Aufl. 2008, § 4, Rn. 10.36 m.w.N. - zitiert nach Beck-online).
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