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   OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03   

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OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03 (https://dejure.org/2003,2470)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2003 - 9 WF 215/03 (https://dejure.org/2003,2470)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 9 WF 215/03 (https://dejure.org/2003,2470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines Betreuungsvereins; Vergütungspflichtigkeit einer Tätigkeit; Abstellen auf gesetzliche Zweckrichtung der Betreuerbestellung; Vergütung des notwendigen Zeitaufwands; Überschreitung des Aufgabenkreises eines Verfahrenspflegers; Ermittlung des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § ... 34; ; FGG § 50 Abs. 5; ; FGG § 50 a; ; FGG § 50 b; ; FGG § 56 Abs. 5 Satz 1; ; FGG § 56 g Abs. 1; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 67 Abs. 3; ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 1666; ; BGB § 1835 Abs. 1; ; BGB § 1908 e; ; BGB § 1908 i Abs. 1; ; BVormVG § 1; ; BVormVG § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BVormVG § 1836 Abs. 2; ; BVormVG § 1836 a; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 73
  • FamRZ 2004, 1798
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (27)

  • KG, 06.06.2000 - 19 WF 2735/00
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Er soll die eigenständigen Wünsche, Vorstellungen und Interessen des Kindes erkennen und dem Gericht als "Sprachrohr des Kindes" unterbreiten (OLG Celle, Nds Rpfl 2002, 143, 144; OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; KG, FamRZ 2000, 1300).

    Die Ansichten der Kindeseltern ergeben sich zudem regelmäßig bereits aus den Gerichtsakten, sodass Gespräche mit den Eltern allenfalls in Ausnahmefällen erforderlich sind, um den Willen des Kindes gegenüber dem Gericht artikulieren zu können (KG, KGR Berlin 2001, 285, 287; KG, FamRZ 2000, 1300 f).

    Der Verfahrenspfleger soll nicht eigenmächtig erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes und ggf. bestehende weitere Hilfsmöglichkeiten mit den weiteren Verfahrensbeteiligten erörtern und erforschen (erkennender Senat, MDR 2001, 573 und FamRZ 2001, 692, 693; KG, FamRZ 2000, 1300, 1301; OLG München, FamRZ 2002, 563; a.A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1166; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 167).

    Zwischen den Beteiligten vermittelnde und Lösungsvorschläge herbeiführende Aktivitäten gehören nicht zum Aufgabenkreis eines Verfahrenspflegers (OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190, OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; OLG Braunschweig, FamRZ 2001, 776, 777 und MDR 2001, 696), auch soweit die Tätigkeit auf die Ermittlung und Wiedergabe der einzelnen Standpunkte der Eltern gegenüber den übrigen Beteiligten entfällt (KG, FamRZ 2000, 1300, 1301).

    Diese Aufgabe obliegt vielmehr ausschließlich dem Gericht (OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; KG, FamRZ 2000, 1300, 1301).

  • OLG Brandenburg, 22.11.2000 - 9 WF 218/00

    Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Seine Position ist damit mit der eines Prozessbevollmächtigten des Kindes vergleichbar (erkennender Senat, FamRZ 2001, 692; OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970; OLG München, OLG Report München 2000, 304).

    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Der Verfahrenspfleger soll nicht eigenmächtig erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes und ggf. bestehende weitere Hilfsmöglichkeiten mit den weiteren Verfahrensbeteiligten erörtern und erforschen (erkennender Senat, MDR 2001, 573 und FamRZ 2001, 692, 693; KG, FamRZ 2000, 1300, 1301; OLG München, FamRZ 2002, 563; a.A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1166; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 167).

  • OLG Dresden, 06.11.2001 - 20 WF 653/01

    Aufgaben des Verfahrenspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Er soll die eigenständigen Wünsche, Vorstellungen und Interessen des Kindes erkennen und dem Gericht als "Sprachrohr des Kindes" unterbreiten (OLG Celle, Nds Rpfl 2002, 143, 144; OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; KG, FamRZ 2000, 1300).

    Zwischen den Beteiligten vermittelnde und Lösungsvorschläge herbeiführende Aktivitäten gehören nicht zum Aufgabenkreis eines Verfahrenspflegers (OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190, OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; OLG Braunschweig, FamRZ 2001, 776, 777 und MDR 2001, 696), auch soweit die Tätigkeit auf die Ermittlung und Wiedergabe der einzelnen Standpunkte der Eltern gegenüber den übrigen Beteiligten entfällt (KG, FamRZ 2000, 1300, 1301).

    Diese Aufgabe obliegt vielmehr ausschließlich dem Gericht (OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; KG, FamRZ 2000, 1300, 1301).

  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01

    Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Vergütet wird nur der für die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben notwendige Zeitaufwand; insoweit ist der geltend gemachte Zeit-(Aufwand) einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FRP 2002, 280; OLG Köln, KindPrax 2003, 27 f).

    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Gespräche mit Dritten sind nicht erstattungsfähig, soweit diese letztendlich die Prüfung der dem objektiven Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung zum Gegenstand haben und damit den Kompetenzbereich des Verfahrenspflegers überschreiten (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 sowie FPR 2002, 280 f).

  • OLG Rostock, 26.11.2001 - 10 UF 314/01

    Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Seine Position ist damit mit der eines Prozessbevollmächtigten des Kindes vergleichbar (erkennender Senat, FamRZ 2001, 692; OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970; OLG München, OLG Report München 2000, 304).

    Es ist nicht erforderlich, Verhaltensbeobachtungen in der mütterlichen und väterlichen Wohnung durchzuführen und sich mit dem Kind wiederholt zu treffen, um Rückschlüsse auf das psychische Befinden des Kindes zu ziehen, sodass im Grundsatz nur der Zeitaufwand für Gespräche mit dem Kind vergütungsfähig ist (OLG Rostock, FamRZ 2002, 969, 970; OLG Frankfurt am Main vom 4. Mai 2001, Az 2 WF 60/01, zitiert nach juris).

    Vielmehr reicht es ohne Einschaltung dritter Personen aus, in Gesprächen mit dem Kind selbst zu ermitteln, welche Wünsche dieses hinsichtlich der Regelung des Sorgerechts hat (OLG Rostock, FamRZ 2002, 969).

  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 WF 176/01

    Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Gespräche mit Dritten sind nicht erstattungsfähig, soweit diese letztendlich die Prüfung der dem objektiven Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung zum Gegenstand haben und damit den Kompetenzbereich des Verfahrenspflegers überschreiten (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 sowie FPR 2002, 280 f).

  • OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01

    Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Der Verfahrenspfleger soll nicht eigenmächtig erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes und ggf. bestehende weitere Hilfsmöglichkeiten mit den weiteren Verfahrensbeteiligten erörtern und erforschen (erkennender Senat, MDR 2001, 573 und FamRZ 2001, 692, 693; KG, FamRZ 2000, 1300, 1301; OLG München, FamRZ 2002, 563; a.A. OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1166; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 167).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 7 WF 73/02

    Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Zwischen den Beteiligten vermittelnde und Lösungsvorschläge herbeiführende Aktivitäten gehören nicht zum Aufgabenkreis eines Verfahrenspflegers (OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190, OLG Dresden, FamRZ 2002, 968; OLG Braunschweig, FamRZ 2001, 776, 777 und MDR 2001, 696), auch soweit die Tätigkeit auf die Ermittlung und Wiedergabe der einzelnen Standpunkte der Eltern gegenüber den übrigen Beteiligten entfällt (KG, FamRZ 2000, 1300, 1301).

  • KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02

    Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Für den Verfahrenspfleger als subjektivem Interessenvertreter des Kindes (BT-Drucks. 13/4899, S. 129 f), gehören die über die Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der nach dem objektiven Kindeswohl angezeigten Maßnahmen, und die Erforschung der dem Kindeswohl am besten dienenden Entscheidung nicht zu seinen Aufgaben (erkennender Senat, ZfJ 2002, 233, 234 und FPR 2002, 280 sowie MDR 2001, 573 m.w.N. und FamRZ 2001, 692, 693; OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 190; KG, FamRZ 2002, 1661 und KGR Berlin 2001, 385, 386; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2002, 408), auch wenn diese Tätigkeit nützlich und möglicherweise zur Konfliktlösung beitragen kann.

    Der Zeitaufwand für die Begründung und Durchsetzung des Vergütungsanspruches rechtfertigt weder eine Vergütung, noch den Ersatz von Aufwendungen (KG, FamRZ 2002, 1661, 1662).

  • OLG Naumburg, 19.06.2001 - 14 WF 75/01

    Vergütung des Verfahrenspflegers - Einzelfallprüfung Notwendigkeit und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
    Dies gilt insbesondere, wenn die Kindeseltern anwaltlich vertreten sind (OLG Naumburg, vom 19. Juni 2001, Az. 14 WF 75/01, zitiert nach juris), was hier der Fall war.

    Der Geschäftswert ist gemäß § 131 Abs. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 1 KostO aufgrund der teilweisen Zurückweisung des Rechtsmittels nach dem herabgesetzten Gegenstandswert des erfolglosen Teils der Beschwerde, also nach dem Wert des Unterliegensanteils zu bemessen (vgl. OLG Naumburg, vom 19. Juni 2001, Az. 14 WF 75/01, zitiert nach juris).

  • KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00

    Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

  • OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 2 WF 82/01

    Bemessung der Aufwandsentschädigung eines Verfahrenspflegers; Aufgabenbereich und

  • OLG Frankfurt, 04.05.2001 - 2 WF 60/01

    Verfahrenspfleger, Vergütungsanspruch; Verfahrenspfleger, Zeitaufwand

  • OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 15 WF 235/01

    Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

  • OLG München, 11.02.2000 - 16 WF 1616/99
  • OLG Karlsruhe, 27.12.2000 - 2 WF 126/00
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 5 WF 287/01

    Aufgaben des Verfahrenspflegers

  • OLG Braunschweig, 20.11.2000 - 1 WF 121/00

    Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

  • OLG Braunschweig, 20.11.2000 - 1 WF 122/00
  • OLG Köln, 17.05.2002 - 4 WF 49/02
  • OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 8 WF 26/02

    Verfahrenspflegervergütung: Umfang der vergütungsfähigen Tätigkeiten des

  • OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00

    Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"

  • KG, 14.03.2002 - 19 WF 42/02

    Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 6 WF 51/01

    Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung

  • OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01

    Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers

  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02

    Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in

  • OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 9 WF 139/07

    Verfahrenspflegschaft: Vergütungsfähigkeit einer Interaktionsbeobachtung und des

    Es ist dagegen nicht seine Aufgabe, als reiner Parteivertreter sich an der Erforschung der dem objektiven Kindeswohl am besten dienlichen Entscheidung zu beteiligen, insbesondere keine über die bloße Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden eigenen Ermittlungen anzustellen (Schleswig-Holsteinisches OLG, OLG-R 2000, 177; KG FamRZ 2000, 1300; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293; Senat, FG-Prax 2004, 73).
  • OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 257/06

    Verfahrenspflegervergütung: Vergütung für Hausbesuche beim Kind

    Hat der Verfahrenspfleger vom Gericht einen ausdrücklichen Auftrag hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erhalten hat, kommt es darauf, ob die Tätigkeit über seinen eigentlich nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgabenbereich hinausgeht (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 29.4.2002 - 10 WF 175/01 -, FamRZ 2004, 817; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 5.2.2004 - 9 WF 25/04 -, Kind-Prax 2004, 239; Beschluss vom 15.2.2003 - 9 WF 215/03 - FamRZ 2004, 1798; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 50 FGG, Rz. 5), nicht an.
  • OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06

    Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer

    Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte (Zeit-)Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Oldenburg FamRZ 2005, 391; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FGPrax 2004, 73, 74; ZfJ 2002, 233; FPR 2002, 280; FamRZ 2001, 692).
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