OLG Brandenburg, 19.06.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 2258a BGB, § 34 BeurkG
Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments zwecks Versendung an das Verwahrungsgericht; Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments zwecks Versendung an das Verwahrungsgericht
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Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments zwecks Versendung an das Verwahrungsgericht

lto.de (Kurzinformation)
Ein für die Verwahrung eines beurkundeten Testamentes unzuständiges Gericht ist keine "Poststelle" des ansässigen Notars

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OLG Köln, 07.05.2010 - 2 Wx 20/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars gegen die Ablehnung der Aufnahme einer von …
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn sie an der Erfüllung der ihnen auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten gehindert werden (vgl. BGH FamRZ 1981, 132, Rz 8 ff. bei juris für die Beschwer eines Versorgungsträgers;… Bumiller/Harders, a.a.O.) bzw. eine gerichtliche Entscheidung in die Amtsführung des Notars eingreift (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 390, 391 für die dem vorliegenden Fall vergleichbare Ablehnung der Annahme eines aus amtlicher Verwahrung des Notar überreichten Testamentes durch das Nachlassgericht;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 66).