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| OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss (OWi) 24 Z/96 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1997, 139
- NStZ 1997, 93 (Ls.)
- NStZ-RR 1997, 209
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 08.08.2005 - 66/05
Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Eingang der Akten …
Allerdings ist das OLG Brandenburg (NStZ-RR 1997, 209, 210) und ihm folgend das Schrifttum (…Göhler, 13. Aufl. 2002, Rdz. 36 a zu § 33 OWiG;… Weller, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2. Aufl. 2000, Rdz 83 zu § 33 OWiG) der Auffassung, die Verjährung sei durch Eingang der Akten bei Gericht nur dann unterbrochen, wenn der Zeitpunkt des Aktenzuganges anhand des Akteninhalts - üblicherweise durch einen Eingangsstempel - und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann. - BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
Der vom Verteidiger zitierten Entscheidung des OLG Brandenburg (NStZ 1997, 139) liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OLG Hamburg, 08.08.2005 - III - 66/05 Allerdings ist das OLG Brandenburg (NStZ-RR 1997, 209, 210) und ihm folgend das Schrifttum (…Göhler, 13. Aufl. 2002, Rdz. 36 a zu § 33 OWiG;… Weller, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2. Aufl. 2000, Rdz 83 zu § 33 OWiG) der Auffassung, die Verjährung sei durch Eingang der Akten bei Gericht nur dann unterbrochen, wenn der Zeitpunkt des Aktenzuganges anhand des Akteninhalts - üblicherweise durch einen Eingangsstempel - und ohne zusätzliche Ermittlungen nachgewiesen werden kann.