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OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 08.03.2011 - 35 F 204/08
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 235
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Nach der gesetzlichen Konzeption besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Priorität zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen in Betracht käme (vgl. BGH, NJW 2000, 203 m.w.N.). - BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96
Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Eine erneute persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht kann jedoch dann unterbleiben, wenn weder neue Tatsachen vorgetragen sind, noch sich rechtliche Gesichtspunkte geändert haben und die Anhörung durch das Amtsgericht noch nicht lange zurückliegt (…Keidel, a.a.O., § 50a Rz. 17 ff; BayObLG, FamRZ 1997, 685). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Es ist vielmehr im Weg einer Prognoseentscheidung zu prüfen, in wie weit beide Eltern uneingeschränkt zur Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, Teile des Sorgerechts nur einem Elternteil zu übertragen (BVerfG, FamRZ 1982, 1179). - OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 2 WF 204/03
Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf den Verfahrenspfleger anwendbar, der nicht die Stellung einer Hilfsperson des Gerichts (wie etwa ein Dolmetscher) hat, sondern selbständiger Interessenvertreter des Kindes ist, der den Eltern gegenüber nicht zur Neutralität verpflichtet ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1571; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1980;… Keidel/Kuntze/ Engelhardt, FGG, 15. A., § 50 Rz. 12, 48). - OLG Karlsruhe, 25.06.2004 - 16 UF 50/03
Umgangspflegschaft: Ablehnung des Umgangspflegers wegen Besorgnis der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf den Verfahrenspfleger anwendbar, der nicht die Stellung einer Hilfsperson des Gerichts (wie etwa ein Dolmetscher) hat, sondern selbständiger Interessenvertreter des Kindes ist, der den Eltern gegenüber nicht zur Neutralität verpflichtet ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1571; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1980;… Keidel/Kuntze/ Engelhardt, FGG, 15. A., § 50 Rz. 12, 48).