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| OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren der Vergabekammer bei Verwerfung des Nachprüfungsantrages als unzulässig; Anspruch auf Akteneinsicht im Verfahren vor der Vergabekammer; Begriff des Dienstleistungskonzessionsvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Bau- oder Dienstleistungskonzession?
Kurzfassungen/Presse (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht und damit der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegenden Dienstleistungsauftrag oder einer Baukonzession von einer nicht dem Kartellvergaberecht unterliegenden Dienstleistungskonzession. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.; Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht und damit der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegenden Dienstleistungsauftrag oder einer Baukonzession von einer nicht dem Kartellvergaberecht unterliegenden Dienstleistungskonzession. Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Vergabesenat weist Beschwerde wegen des Betriebs des Lausitzrings zurück
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Eine Dienstleistungskonzession ist kein Auftrag, der dem Vergaberecht unterfällt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Dienstleistungskonzession und Vergaberecht
- brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weist Beschwerde wegen des Betriebs des Lausitzrings zurück
Besprechungen u.ä.
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Dienstleistungskonzession und Vergaberecht
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.5.2008, Az.: Verg W 5/08 (Dienstleistungskonzession; Abgrenzung zur Baukonzession; Grundstückskaufvertrag; Vorlagepflicht; Kostenerstattungsanspruch des Auftraggebers)" von RA Dr. Klaus Willenbruch, original erschienen in: VergabeR 2009, 476 - 478.
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
- OLG Brandenburg, 24.04.2008 - Verg W 5/08
- OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
- OLG Brandenburg, 11.12.2008 - Verg W 5/08
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2009, 139
- BauR 2009, 1021
- VergabeR 2009, 468
- ZfBR 2009, 190
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Vergabe - Dienstleistungskonzession ohne Aufgabenübertragung? Unzulässig!
Derselbe Maßstab ist bei Zuordnung eines auf Abschluss einer Konzession gerichteten Vertrages heranzuziehen, der neben Dienstleistungen Bauleistungen erfasst (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.03.2011, a.a.O., Senat, Beschluss v. 30.05.2008, Verg W 5/08, VergabeR 2009, 468).Die Bruttoauftragssumme ist unter Ansatz der prognostizierten Konzessionserlöse einschließlich Umsatzsteuer für die gesamte Vertragslaufzeit von 20 Jahren zu bestimmen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 05.03.2010, 9 Verg 2/08, zitiert nach juris.de; Senat, Beschluss vom 11.12.2008, Verg W 5/08, unveröffentlicht; Senat, Beschluss vom 08.04.2010, Verg W 2/10; zitiert nach juris.de).
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
(1) Dies entspricht der im Fachschrifttum vorherrschenden Meinung (…vgl. etwa Dreher in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 99 GWB Rn. 121;… Müller-Wrede/Kaelble in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 99 Rn. 26;… Zeiss in: jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 99 Rn. 187;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Komm. zum Vergaberecht, § 99 Rn. 192;… MünchKomm.BeihVgR/Tugendreich, § 99 Rn. 226; Burgi, VergabeR 2010, 850, 854; vgl. auch OLG Brandenburg, VergabeR 2009, 468 ff.), die sich im Wesentlichen darauf beruft, dass Dienstleistungskonzessionen schon bei Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 28. August 1998 (BGBl. I S. 2512) nicht in den Geltungsbereich der das Vergaberecht betreffenden Richtlinien des Gemeinschaftsrechts fielen und dass deshalb für die nationalen Gesetzgeber kein Umsetzungsbedarf bestand. - OLG Brandenburg, 19.10.2010 - Verg W 13/10
Vergabe - Lediglich 10 % Preisunterschied: Kein unauskömmliches Angebot!
Es hat etwaige Verfahrensfehler zu korrigieren und sodann auf Grund der Beschwerde darüber zu befinden, ob die angegriffene Vergabekammerentscheidung in der Sache richtig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: Verg W 5/09; Beschluss vom 30.05.2008, Az.: 6 Verg W 5/08, zitiert jeweils nach juris.de).
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Vergabe - Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - Verg W 5/08). - VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08
Vergabe - Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - Verg W 5/08). - VK Brandenburg, 27.05.2009 - VK 21/09
Vergabe - Kantinenbewirtschaftung = vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession
Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung ganz oder zum überwiegenden Teil beim Konzessionär liegt (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 - Verg W 5/08). - VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Vergabe - Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - Verg W 5/08). - VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09 Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung ganz oder zum überwiegenden Teil beim Konzessionär liegt (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2008 Verg W 5/08).