OLG Bremen, 11.05.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Bremen, 11.05.2006 - 2 U 8/2006

rws-verlag.de
Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem mit der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (hier vGA) verbundenen Risiko
Deutsches Notarinstitut
HaustürWG §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 3; VerbrkrG § 9 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 312, 355, 495
Kein Zusatzverbot für Widerrufsbelehrung, soweit Haustürwiderruf für Verbrau-cherkredit nur aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 5 Abs. 2 Haustür-widerrufsgesetz zugelassen ist
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Belehrung über den Widerruf von Darlehenserklärungen aus Anlass des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame HWiG-Belehrung auch bei Hinweis auf Unwirksamkeit des verbundenen Geschäfts bei Widerruf

zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 2 a. F.; RL 85/577/EWG Art. 5
Wirksame HWiG-Belehrung auch bei Hinweis auf Unwirksamkeit des verbundenen Geschäfts bei Widerruf
lto.de (Kurzinformation)
Zutreffender Zusatz in Widerrufsbelehrung eines Verbraucherkreditvertrages führt nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksame HWiG-Belehrung auch bei Hinweis auf Unwirksamkeit des verbundenen Geschäfts bei Widerruf

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BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Immobilienanlagen - Widerrufsbelehrung mit inhaltsgleichem Zusatz ordnungsgemäß?
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (ZIP 2006, 1527 f.) die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgewiesen.
OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07
Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer …
Die abweichende Ansicht des II. Zivilsenats (…BGH, Urt. v. 14.6.04 - II ZR 385/02) hat der Xl. Zivilsenat mit dessen Zustimmung aufgegeben (…BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06; s. auch OLG Bremen ZIP 06, 1527, 1528 f.).
OLG Frankfurt, 11.06.2007 - 9 U 109/06
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des …
Die abweichende Ansicht des II. Zivilsenats (…BGH, Urt. v. 14.6.04 - II ZR 385/02) hat der Xl. Zivilsenat mit dessen Zustimmung aufgegeben (…BGH, Urt. v. 24.4.07 XI ZR 191/06; s. auch OLG Bremen ZIP 06, 1527, 1528 f.).
OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06
Ordnungsgemäße Widerrufserklärung gemäß § 2 Abs. 1 HausTWG bei verbundenem …
Die seitens der Beklagten weiter zitierten Entscheidungen des OLG Bremen vom 11.5.2006 (ZIP 2006, 1527ff), des OLG Brandenburg vom 14.6.2006 (Az.: 4 U 225/05) sowie des OLG Celle vom 9.8.2006 (Az.: 3 U 112/06) sind entweder nicht sachverhaltsidentisch (OLG Bremen und OLG Brandenburg) oder unterfallen in ihrer rechtlichen Bewertung nicht der - hier einschlägigen - Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 HausTWG.