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   OLG Celle, 04.11.2003 - 22 Ss 142/03   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323  

    Art 147 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 92 Abs 1

    - OLG Celle, Urteil vom 04.11.2003 - 22 Ss 142/03; eine andere Auffassung hat hingegen das VG Hannover in einem obiter dictum vertreten, VG Hannover, Beschluss vom 04.07.2006 - 18 A 1169/02 -.
  • VG Hannover, 04.07.2006 - 18 A 1169/02  

    Degradierung eines Beamten wegen uneidlicher Faslchaussage; Degradierung;

    Das Oberlandesgericht Celle hob den Freispruch des Amtsgerichtes Hannover jedoch mit Urteil vom 04.11.2003 - 22 Ss 142/03 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an ein anderes Schöffengericht in Hannover zurück.

    Die Kammer teilt allerdings nicht die Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 04.11.2003 - 22 Ss 142/03 - und dem folgend des LG Hannover im Urteil vom 11.05.2005 - 36 b 25/05 -, wonach aus rechtlichen Gründen kein Meineid angenommen werden kann.

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