Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Angebot einer in Niedersachsen durchgeführten Lotterie in gastronomischen Betrieben
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
UWG § 4 Nr 11, LottStV § 1, LottStV § 4 Abs. 1
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wettbewerbsrecht: Angebot einer in Niedersachsen durchgeführten Lotterie in gastronomischen Betrieben
- aufrecht.de
Lotterie ?Q.? in Niedersachsen verstößt gegen Lotteriestaatsvertrag
- Glücksspiel & Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrige Lotterie wegen Widerspruch zu Zielen des Lotteriestaatsvertrages
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.03.2007 - 23 O 99/05
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2008, 97 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 127/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 13 U 62/07 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
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