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| OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
FamFG § 158 Abs. 7, FamFG § 161 Abs. 1
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kindschaftssache: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften für mehrere Kinder im selben Verfahren; erhöhte Fallpauschale bei Übertragung von Zusatzaufgaben; Festsetzung über eine selbst veranschlagte Vergütung hinaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands
Kurzfassungen/Presse (2)
- blogspot.com (Kurzinformation)
OLG Celle sorgt für angemessene Bezahlung von Verfahrensbeiständen für Kinder
- lto.de (Kurzinformation)
In Kindschaftssachen erhält ein bestellter Verfahrensbeistand für jedes Kind die Pauschalvergütung in Höhe von 350,00 EUR
Verfahrensgang
- AG Hannover - 603 F 5006/09
- OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 2446
- FGPrax 2010, 188
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel …
Auch die Gesetzesmaterialien geben keine Anhaltspunkte dafür her, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sein könnte, dass die Pauschale nur in einem der beiden Verfahren entstehen oder die Vergütungen aufeinander angerechnet werden sollten, nachdem die Pauschalierung der Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens überraschend durchgesetzt wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2010, 10 UF 44/10, m.w.N.;… Völker/Clausius in: Friederici/Kemper, HK-FamFG, 1. Aufl., § 158, Rz. 23;… BT-Drucks. 16/9733, S. 294 und BT-Drucks. 16/12717, S. 61).Dem - und der vom Gesetzgeber gewollten Mischkalkulation - entspricht es auch, dass dieser festgelegt hat, dass die Pauschale für jede Instanz in gleicher Höhe zu zahlen ist, obwohl im Durchschnitt der Aufwand des Verfahrensbeistandes in der Beschwerdeinstanz regelmäßig geringer sein dürfte als in der ersten Instanz (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2010, 10 UF 44/10).
- OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
17 Hiergegen wird zwar eingewandt (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2010, 10 UF 44/10, in JURIS), dass der Rechtsanwalt (wegen des Verbots der gleichzeitigen Vertretung widerstreitender Interessen) stets nur mehrere Auftraggeber mit gleichgerichteten Interessen vertritt, während die Interessen mehrerer Kinder durchaus divergieren könnten und dann einen deutlich erhöhten Zeitaufwand des Verfahrensbeistandes erforderten, der die Interessen jedes Kindes gesondert ermitteln, darzustellen und zu vertreten habe.Ebenso haben das OLG Celle (Beschluss vom 08.03.2010, 10 UF 44/10, in JURIS) und das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 23.12.2009, 5 UF 316/09, in JURIS) argumentiert und entschieden.
- OLG München, 20.05.2010 - 11 WF 570/10
Sorgerechtsverfahren: Vergütung für berufsmäßig geführte …
Wenn ein Verfahrensbeistand in einem Verfahren für mehrere Kinder bestellt wird, fällt die pauschale Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für jedes Kind gesondert an (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG Celle Beschluss vom 08.03.2010 - 10 UF 44/10 - bisher nur in "Juris" veröffentlicht;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, § 158 FamFG Rn. 26;… Prütting/Helms/Stößer, FamFG, § 158 Rn. 32;… Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Auflage, § 158 Rn. 47).
- OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 9 WF 28/10
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer …
Nach der zu § 158 Abs. 7 FamFG bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung - eine unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2146/09 - unter Verweis auf die vorrangige fachgerichtliche Klärung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, FamRZ 2010, 185) - erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Geschwister als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für die Wahrnehmung seiner Aufgaben die Fallpauschale des § 158 Abs. 2 Satz 2 FamFG für jedes Kind gesondert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 8 WF 14/10 -, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2010 - 10 UF 44/10 -, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 18. März 2010 - 10 WF 44/10 -, zitiert nach juris;… vgl. auch Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., § 158, Rz. 47;… FA-FamR/Maier, 7. Aufl., Kap 4, Rz. 334). - OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 5 UF 139/10
Verfahrensbeistand in einer Familiensache: Vergütung bei einer Bestellung für …
Es ist deshalb die Annahme gerechtfertigt, dass bei einer größeren Anzahl von Kindern eine ohnehin kaum kostendeckende Pauschale von einmalig 550,- EURO (einschließlich aller Auslagen und Mehrwertsteuer) eine Interessenwahrnehmung für mehrere Kinder unter keinen Umständen mehr möglich machen würde ( ebenso OLG Stuttgart.,B. v. 21.1.2010, 8 WF 14/10, FamRB 2010, 143; OLG Celle, B.v. 8.3.2010, 10 UF 44/10;… Engelhardt in Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 158, Rdnr. 47; Menne, ZKJ 2009, 68 ff., 74; Stößer, FamRZ 2009, 662;… derselbe in Prütting/Helms, FamFG, § 158, Rdnr. 32;… Schumann, Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Band 4 - FamFG, § 158 Rdnr. 48 m. w. N.; Thesen der Arbeitskreise 10 und 11 des 18. Deutschen Familiengerichtstages 2009 in: Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, 116 ff, 119 ff). - OLG Rostock, 18.03.2010 - 10 WF 44/10
Vergütung des Verfahrenspflegers bei Vertretung mehrerer Kinder; Erstattung von …
Mit den Oberlandesgerichten Celle und Stuttgart (vgl. Beschlüsse: OLG Celle vom 8.3.2010, Az.: 10 UF 44/10 zu Rn. 13;… OLG Stuttgart vom 21.1.2010, Az.: 8 WF 14/10 zu Rn. 13) sowie der in der Literatur insoweit vertretenen Auffassung (…vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG § 159 Rn. 47) ist der Senat der Ansicht, dass Gegenstand der Fallpauschale des § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG die Vertretung des jeweiligen Kindes in einer Kindschaftssache i.S.d. § 151 FamFG und nicht das Verfahren als solches ist. - OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10
Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …
Dies entspricht der hierzu bereits veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 28.04.2010, 11 WF 64/10, Juris Rn. 9, OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13.04.2010, 9 WF 28/10, Juris Rn. 9; OLG Rostock…, Beschluss vom 18.03.2010, 10 WF 44/10, Juris Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2010, 10 UF 44/10, Juris, Rn. 11; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.12.2009, 5 UF 316/09, Juris Rn. 6).