OLG Celle, 08.04.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03

openjur.de
Namensrechtsverletzung durch Registrierung einer Internetdomain für einen Gleichnamigen: Verantwortlichkeit des im Kundenauftrag handelnden gewerblichen Gestalters von Internetauftritten
Telemedicus
Haftung für rechtswidrige Domainnamen
Niedersächsische Oberlandesgerichte
BGB § 12
Namensrecht/InternetDomain

Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Namensrechtsverletzung durch Registrierung einer Internetdomain für einen Gleichnamigen: Verantwortlichkeit des im Kundenauftrag handelnden gewerblichen Gestalters von Internetauftritten
JurPC
BGB § 12
Domain-Registrierung für Dritte
aufrecht.de
Treuhänderische Registrierung von Domains - grundke.de
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Unbefugter Gebrauch einer Internet-Domain
stroemer.de
Grundke.de
kanzlei.biz
Grundke.de - kein Namensrecht bei Registrierung einer Domain für berechtigte Namensinhaber
Kanzlei Flick
Namensanmaßung durch Webagentur
rechtsanwaltmoebius.de
Domaininhaber: Auch genehmigte Registrierung einer Domain durch Dritte verletzt Rechte gleichnamiger Personen
debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain
Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer gleichnamigen Domain für einen anderen - Domains in Treuhandverwaltung

Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft
kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Domain-Namen nicht für Dritte nutzbar
dfn.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)
Gestattung der Registrierung von Domainnamen durch den Rechteinhaber

123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 1.9.2005)
Treuhand - bringt der BGH Licht ins Dunkel?
jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
Domainregistrierung für Dritte (RA Thomas Stadler; JurPC Web-Dok. 232/2004)
law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen Internetagenturen Kundendomains auf den eigenen Namen registrieren?

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Das Innehaben einer Internet-Domain für Dritte - 'grundke.de'" von RA Dr. Claus Moritz Trube, original erschienen in: MarkenR 2004, 425 - 433.

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BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
grundke. de
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Celle MMR 2004, 486).
BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
Ob dies für jede Gestattung gilt (verneinend OLG Celle MMR 2004, 486 f.; dazu Viefhues, MMR 2005, 76 ff.; Strömer, K&R 2004, 384 ff.; Möbius, JurPC Web-Dok. 231/2004; Stadler, JurPC Web-Dok. 232/2004; vgl. auch OLG Hamm MMR 2001, 749), bedarf im Streitfall keiner Klärung.
OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05
Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?
An der unbefugten Nutzung des Namens durch den Beklagten ändere auch nichts, dass Frau R. H. mit der Einrichtung der Homepage unter "r.de" einverstanden gewesen sei (OLG Celle, Urteil vom 8. April 2004 - 13 U 213/03).
Dies kann aber aus den in dem Urteil des Senats vom 8. April 2004 (13 U 213/03; Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: I ZR 59/04) genannten Gründen nicht dazu führen, dass dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger eine Priorität im Hinblick auf die Domain "R.de" zusteht.
bb) Bereits die Registrierung der Domain "r.de" führte zu einer Zuordnungsverwirrung (vgl. Urteil vom 4. April 2004 - 13 U 213/03).

OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
Entsprechend der Entscheidung des OLG Celle in OLGR Celle 2004, 367 = MMR 2004, 486 = CR 2004, 772, mit der sich das Landgericht nicht ausreichend auseinander gesetzt habe, seien im "Domain-Recht" schuldrechtliche Gestattungen unbeachtlich.
Diese Fallkonstellation betraf das Urteil des OLG Celle (OLGR Celle 2004, 367 = MMR 2004, 486 = CR 2004, 772), auf das sich der Kläger stützt.
LG Hannover, 22.04.2005 - 9 O 117/04
Schmidt.de
Es kann daher auch offen bleiben, ob der Auffassung des Oberlandesgerichtes in Celle, wie dieses sie mutmaßlich in seiner Entscheidung vom 8. April 2004 (13 U 213/03, MMR 2004, 486, 487) geäußert hat, dahingehend zu folgen wäre, dass es nicht sach- und interessengerecht wäre, die Registrierung eines fremden Namens als Domainnamen schon dann als einen - im Verhältnis zu allen Trägern des bürgerlichen Namens - berechtigten Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Trägers des Namens erhalten hat.
AG Hannover, 21.09.2004 - 560 C 6311/04
Auch genehmigte Registrierung einer Domain durch Dritte verletzt Rechte …
Letztendlich schließt sich das Gericht den Entscheidungsgründen des OLG Gelle in 13 U 213/03 an, zumal es sich in jenem zugrunde liegenden Fall um einen nämlichen gehandelt hat.