Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.10.2003 - 2 W 106/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unverzüglichkeit der Stellung des Ablehnungsgesuchs und Vorliegen eines Ablehnungsgrundes als Voraussetzung der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 406 ZPO; § 42 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen; Fehlende Information des Prozessbevollmächtigten über Zeitpunkt der Sachbesichtigung; Vorliegen eines unbeachtlichen Versehens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Sachverständigen; Fehlende Information des Prozessbevollmächtigten über Zeitpunkt der Sachbesichtigung; Vorliegen eines unbeachtlichen Versehens
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406; ZPO § 42
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 11.09.2003 - 5 O 486/02
- OLG Celle, 08.10.2003 - 2 W 106/03
- LG Verden, 20.01.2004 - 5 O 486/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Celle, 08.10.2003 - 2 W 106/03
Hieran ändert der Umstand nichts, dass die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich das Recht haben, bei Sachbesichtigungen von Sachverständigen, die der Erstellung eines Gutachtens dienen, zugegen zu sein, sodass es regelmäßig ein Ablehnungsgrund ist, wenn ein Sachverständiger eine solche Sachbesichtigung (hier: Besichtigung und Untersuchung eines Pferdes) nur in Anwesenheit einer der Parteien oder nach deren Information durchführt, ohne die andere Partei hiervon zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (vgl. BGH NJW 1975, 1363).
- OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 6 WF 105/09
Kostenfestsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erledigung des …
Insbesondere verletzt die unterschiedliche Behandlung von Entscheidungsschuldner und Übernahmeschuldner nicht den allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2000, 3271; BGH, FamRZ. 2004, 178; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 20. August 1999 - 6 WF 67/99 - 2. Zivilsenat, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 W 106/03-18 - OLGR Stuttgart, 2001, 101; OLGR Düsseldorf 2001, 78;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 123, Rz. 6;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 123, Rz. 2).