Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Honoraranspruch des Architekten: Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und konkludentem Architektenvertrag
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
HOAI § 15, UWG § 21, UrhG § 1 Abs. 1 Nr. 4
Honoraranspruch des Architekten - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Honoraranspruch des Architekten: Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und konkludentem Architektenvertrag
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Verwendung der zu Akquisitionszwecken erstellten Planung durch den Bauherrn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Honorar - Wenn der Auftraggeber nicht bestellte Pläne verwendet
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Planung zu Akquisitionszwecken: Kann Generalunternehmer Zahlung verlangen, auch wenn er keinen Auftrag erhält? (IBR 2000, 592)
Verfahrensgang
- LG Hannover - 2 O 1378/99
- OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2001, 1135
- IBR 2000, 592
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 23 U 88/07
Architekten & Ingenieure - Akquisitionsleistungen?
Dies gilt uneingeschränkt dann, wenn der Auftraggeber an den Architekten herantritt und ihn ausdrücklich zur Erbringung von Planungsleistungen aufgefordert, von ihm nach Vorlage der Pläne Änderungen verlangt oder die Architektenleistung verwertet (OLG Celle, Urteil vom 09.11.00, 14 U 14/00, BauR 2001, 1135; OLG Oldenburg, Urteil vom 17.12.1986, 3 U 201/86, BauR 1998, 620;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 615). - OLG Celle, 17.02.2010 - 14 U 138/09
Architekten & Ingenieure - Abgrenzung Akquisition und entgeltlicher Tätigkeit
Dem steht auch nicht das Senatsurteil vom 9. November 2000 (14 U 14/00, BauR 2001, 1135) entgegen. - OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
Architekten & Ingenieure - Honoraranspruch des Architekten für die HU-Bau
Für den Abschluss eines Vertrages spricht es dagegen, wenn der Bauherr die Vorleistungen des Architekten nicht nur entgegen nimmt, sondern sie auch verwertet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; München, NJW-RR 1996, 341; OLG Celle, BauR 2001, 1135; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 109 (112);… OLG Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 615).
- OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 22 U 210/02
Architekten & Ingenieure - Gefälligkeitsverhältnis oder Vertrag?
Die erfolgte Verwertung des vom Kläger erstellten Entwurfes stellt das weitere Umstandsmoment dar, das den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 1999, 3554 f.) erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lässt (so auch OLG Celle, BauR 2001, 1135;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. (2005), Rz 615 m. w. N.). - OLG Schleswig, 06.01.2009 - 3 U 29/07
Architekten & Ingenieure - Akquisition eines Architekten
Werden in dieser Weise von einem Architekten gefertigte Planungsunterlagen verwertet, kann im Einzelfall darüber hinaus sogar konkludent ein Architektenvertrag begrenzt auf die erbrachten Planungsleistungen zustande gekommen sein (vgl. OLG Celle BauR 2001, 1135). - OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01
Schenkungsvertrag über eine Kommanditbeteiligung: Grundsätze ergänzender …
Die hiergegen gerichtete Berufung (OLG Karlsruhe, 14 U 14/00) hat die Klägerin am 27.06.2001 zurückgenommen.Die Akten des Landgerichts F. (6 O 167/99) und des OLG Karlsruhe (14 U 14/00) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 5 U 2/03 Etwas anderes kann gelten, wenn der Bauunternehmer, der zu Akquisitionszwecken eine Entwurfsplanung erstellt hat, diese dem Bauwilligen ausdrücklich mit der Erklärung übergeben hat, dass er die Verwendung der Pläne durch Dritte im Falle des Nichtzustandekommens eines Bauvertrages mit ihm nur gegen Zahlung eines entsprechenden Architektenhonorars gestatte (vgl. OLG Celle, BauR 2001, 1135).
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