Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2008 - 8 U 30/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis; Deckungszusage

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    ARB 1975 2002 § 14
    Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis; Deckungszusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB (1975/2002) § 14
    Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Im Abschluss eines Arbeitsvertrages liegender Rechtsschutz-Versicherungsfall bei späterem Streit um die Zahlung von Arbeitsentgelt; Bindungswirkung des Versicherers an eine Deckungszusage

Verfahrensgang

  • LG Hannover, 14.12.2007 - 13 O 24/07
  • OLG Celle, 10.07.2008 - 8 U 30/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 38
  • VersR 2008, 1645



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 122/11  

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Leistungsablehnung

    Soweit gelegentlich die Ansicht vertreten wird, die Klausel beziehe sich nur auf mehrere "rechtlich selbständige" Verstöße (OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536; OLG Celle NJW-RR 2009, 38, 40; Harbauer, aaO § 4 Rz 79), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Die Regelung des § 4 Abs. 3 a) ARB, auf die sich die Beklagte beruft und die verschiedentlich in vergleichbaren Fällen herangezogen wird (OLG Celle NJW-RR 2009, 38 Tz 7 ff) ,findet keine Anwendung, wenn in der Willenserklärung selbst bereits der den Rechtsschutzfall auslösende Verstoß liegt (Prölss/Martin Armbrüster 28. Aufl. Rz 129 zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 4 ARB 2008; Maier aaO § 4 ARB Rz 136; OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536, Tz 31, juris zum im wesentlichen gleichlautenden § 14 Abs. 3 S. 2 ARB 1975).

    Zudem liegen mit den Entscheidungen der OLG Saarbrücken (VersR 2000, 1536) und Celle (NJW-RR 2009, 38, 40) divergierende Ansichten zur Frage vor, ob die § 4 Abs. 2 ARB dahin auszulegen sei, dass die Jahresregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 ARB nur dann anzuwenden sei, wenn mehrere rechtlich selbständige Rechtsschutzfälle vorliegen.

  • LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 448/08  

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den

    Es kann mithin offen bleiben, ob die Klägerin aufgrund der erteilten Deckungszusagen mit Einreden und Einwendungen, die ihr bei Abgabe der Deckungszusage bekannt hätten sein müssen, ausgeschlossen ist (vgl. OLG Celle 05.07.2010 - 3 U 83/10; VersR 2008, 1645; Harbauer § 16 ARB 75 Rn. 5 a)).
  • LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 383/11  

    Schutz der Rechtsschutzversicherung vor Kosten von vorprogrammierten

    Durch die Regelung in § 4 (2) Satz 2 ARB 2000 (ähnlich § 14 (3) Satz 2 ARB 75) soll gerade vermieden werden, dass die Rechtsschutzversicherung mit Kosten solcher Rechtskonflikte belastet wird, die bei Abschluss des Vertrages bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht haben, also gewissermaßen vorprogrammiert sind (OLG Celle NJW-RR 2009, 38 zu § 14 (3) ARB; OLG Karlsruhe a.a.O.; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 4 ARB 2000 Rn. 41, 46; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 4 ARB 2008, Rn. 74; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 4 ARB 2010, Rn. 6).

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