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   OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10  

    Versicherungsrecht - Ansprüche gegen englische Lebensversicherung

    Dieser auf Rückabwicklung des Vertrag es gerichtete Anspruch hat eine andere Ursache und ein anderes Ziel als Ansprüche, deren Rechtsgrund in der Durchführung oder Kündigung des Lebensversicherungsvertrages liegt, und ist daher vom Wortlaut der Abtretungsvereinbarung nicht erfasst (so auch zu vergleichbar formulierten Sicherungsabtretungen in anderen Verfahren gegen die Beklagte: OLG Köln 20 U 249/11 n.v. = IV ZR 195/12; OLG Celle 8 U 151/11, [...], Rn. 55; OLG Stuttgart 7 U 133/10, [...] Rn. 127; OLG Karlsruhe 12 U 173/10, [...] Rn. 52; OLG München 25 U 2195/09 n.v. = IV ZR 277/11).
  • OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11  
    Gegen eine Einbeziehung auch der geltend gemachten Schadensersatzansprüche in die Abtretung spricht bereits deren Wortlaut; diese umfasst nach Ziffer 1 neben den gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, während Ansprüche aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzungen nicht ausdrücklich erwähnt werden (in diesem Sinne auch: OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2012, 8 U 151/11, BeckRS 2012, 02089; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Mai 2011, 7 U 133/10, juris Rn. 127; LG Freiburg, Urteil vom 12. Juni 2009, 5 O 354/07).

    Alle aufgezählten Verwertungsmöglichkeiten betreffen ausschließlich die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche (s. auch OLG Celle, Urteil vom 31. März 2011, Az.: 8 U 154/10, BeckRS 2011, 14907, für einen im Wesentlichen gleichlautenden Abtretungsvertrag, sowie Urteil vom 12. Januar 2012, 8 U 151/11, BeckRS 2012, 02089).

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